Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Es ist sehr wohl drin!)
All das, was Sie hineingepackt haben, sind Ausbildungen in Sondereinrichtungen et cetera, et cetera. Und Sondereinrichtungen, meine Damen und Herren, sind keine Hochschulen und auch keine Fachhochschulen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es steht sehr wohl etwas drinnen! Sie müssen es nur lesen!)Herr Dr. Graf! Schauen Sie es sich genau an, dann werden Sie sehen, wie Recht ich habe. Ich weiß, dass es Ihnen peinlich ist und dass Sie ein völlig anderes Verständnis von Studierenden und von Leistung von Studierenden haben. Für Sie sind etwa die Schrammen in Ihrem Gesicht noch immer ein Zeichen von Studium, ein Zeichen von Stärke, ein Zeichen von Kraft und Mut. (Abg. Dr. Grollitsch: Da ist etwas Wahres dran!)
Ich frage Sie: Hat jemand, der heute noch glaubt, Stärke zu zeigen, indem er sich Schrammen ins Gesicht machen lässt – und zwar nicht, weil er vielleicht zehn Mal gegen das geschlossene Garagentor gelaufen ist, sondern als Mutbeweis! –, wirklich die Berechtigung, so zu unterscheiden beziehungsweise sich das Recht zu nehmen, eine bestimmte Gruppe von Menschen von der Bildung auszuschließen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Sie nützen es schamlos aus, dass Sie ...!)
Selbstverstümmelung ist kein Weg zur Selbständigkeit und zum Selbstbestimmungsrecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Was haben Sie gegen Piercing?)
Sie hätten die Chance gehabt, gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner ein Zeichen für behinderte Menschen zu setzen, indem Sie es ermöglichen, dass diese ihr Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen und eine qualitative Ausbildung machen können. Aber das ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch in Zukunft überhaupt nicht wichtig. Viel, viel lieber ist es Ihnen, wenn behinderte Menschen wieder in ihre Sonderanstalten gehen – hoch oben auf dem Berg, tief drinnen im Wald, denn dort sieht man sie nicht und somit kann man dieses Problem abhaken.
Da Sie jetzt so reden, als ob ich Ihnen unrecht täte, und was ich Ihnen nicht schon wieder alles unterstelle et cetera, möchte ich Ihnen ein anderes Beispiel bringen, und zwar eines, das nichts mit dem Bildungsbereich zu tun hat.
Sie haben sich in Ihrer Fraktion, also bei den Freiheitlichen, Ihr Gehalt um 10 Prozent auf 66 000 S valorisiert. (Abg. Jung: Wer? Die Abgeordneten? Zeigen Sie mir den Abgeordneten, der 66 000 S verdient!) – Wenn Sie behaupten, der Geldwertverlust sei so groß, dass Sie jetzt, nach vier oder fünf Jahren, eine Aufstockung um 6 000 S brauchen, dann frage ich Sie, warum Sie das nicht auch beim Pflegegeld für richtig halten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!)
Gerade das Pflegegeld ist eine wesentliche Unterstützung auch für studierende Menschen, damit sie sich ihre persönlichen Assistenzen, die sie an der Uni ganz einfach brauchen, finanzieren können. Aber dafür gibt es bei Ihnen keinen Muckser, und Ihren eigenen wortidentischen Antrag haben Sie in der vorletzten Sitzung abgelehnt.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nehmen Sie sich nie mehr das Recht, zu sagen, dass Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir tun es aber!) Seit Sie in der Regierung sind, haben Sie – bis jetzt – genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!)
20.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.20.27
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin, Sie haben jetzt ein riesiges Bildungsministerium, dafür werden Sie eine