Karenzgeld bekommen, um zwischenzeitlich wieder Arbeitslosenversicherungszeiten zu erreichen? (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den Familien bleiben im Jahre 2000 auf Grund der Steuerreform, auf Grund der Familiensteuerreform jährlich um rund 17 000 S mehr. Das Budget 2000 ist daher ein Budget der Schuldenkonsolidierung, ein Budget der sozialen Gerechtigkeit, ein Budget der Zukunftssicherung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Gut!)
13.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.27
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen von der FPÖ! Gestern haben Sie dem Herrn Bundesfinanzminister Standing Ovations gespendet, und Sie haben ihm einem Blumenstrauß für die Vorlage dieses Budgets überreicht. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie angesichts all der technischen Mängel, angesichts dieses eher nicht zu erkennenden Reformansatzes doch sichtlich in solche Euphorie verfallen sind. (Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!) Ihre Latte ist ein bisschen niedriger als jene Latte, die ich bei einem nachhaltigen, in die Zukunft weisenden und auf Innovation gerichteten Budget lege.Diese fünf primären Bereiche, die jetzt vorliegen, nämlich die Kürzung der Ermessensausgaben, die Einsparung von Beamten, die Plünderung von Fonds, Einmalverkäufe und die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sind nicht wirklich das, was Standing ovations und Blumen wirklich verdienen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Eine Steuerzahlerin war das!) – Die Steuerzahlerin weiß, glaube ich, etwas anderes.
Es sind auch heute Worte gefallen wie: "Ehrlichkeit statt Tricks" oder "Reformfreude statt Mieselsucht". Betreffend Tricks und Ehrlichkeit: Es gibt in diesem Budget immer noch genug Tricks, die sogar auf den ersten Blick ersichtlich sind.
Nur ein Beispiel, das ich durch Zufall mitbekommen habe: Allein der Verkauf von Immobilien des Bundes an die Bundesimmobiliengesellschaft, die auch dem Bund gehört und ebenfalls verschuldet ist, aber sozusagen höher verschuldet ist und mehr für diese Verschuldung bezahlen muss – wenn das kein Trick ist, dann weiß ich nicht.
Zweiter Punkt: Das Umweltministerium hat eine sehr, sehr mühsame Strukturreform hinter sich. Es hat es in der Vergangenheit als eines der wenigen Ministerien – oder als erstes Ministerium – geschafft, Strukturen zu bereinigen und einzusparen. Das ist jetzt durch die Eingliederung in das Landwirtschaftsministerium leider Gottes alles wieder weggefallen, da sind all die früheren Ebenen wieder eingezogen worden. Also so etwas wie Intelligenz oder Innovation und Reformfreude kann ich da beim besten Willen nicht erkennen.
Dritter Punkt: Ist es wirklich sozial, Massensteuern zu erhöhen? Ist es wirklich ökologisch, Energiepreise zu erhöhen? – An "Stehzeugen" und nicht an Fahrzeugen anzuknüpfen, ist weder sozial noch ökologisch. Das finde ich, ehrlich gesagt, unintelligent. (Beifall bei den Grünen.) Man muss dazusagen, dass diese Energiesteuererhöhung auf der anderen Seite, nämlich bei Papierindustriellen, keine Auswirkungen hat, weil nämlich die Plafondierung bestehen bleibt. Das ist weder ökologisch noch sozial. Das ist unintelligent.
Vierter Punkt: Herr Klubobmann Khol spricht ja gerne von der Bürgergesellschaft und von den NGOs, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Diese NGOs sind doppelt negativ betroffen. Massiv! (Abg. Dr. Khol: Nicht alle!) Ich würde sogar sagen, das ist ein Angriff auf die NGOs, der einen Kahlschlag in diesem Bereich bedeutet, denn