Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben einen enormen Schuldenberg hinterlassen. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass die Bundesregierung falsche Ansätze bietet, um dieses Budget zu sanieren. Ich würde Ihnen raten, dass Sie alles tun, um diese Bundesregierung zu unterstützen. Denn diese Bundesregierung hat es verdient, dass sie unterstützt wird, weil nämlich Sie die Hauptlast des Desasters verantworten. Anerkennen Sie doch die Bemühungen dieser Regierung!
Darüber ist heute schon geredet worden. Frau Kollegin Bures hat gemeint, soziale Kälte spräche aus dem Programm der Bundesregierung. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt auch!) – Aber das stimmt überhaupt nicht, Herr Cap! Die Bundesregierung, die Sie noch verteidigt haben, in der Herr Edlinger Finanzminister war, hat es verabsäumt, zum Beispiel das Pflegegeld zu valorisieren. Die heutige Bundesregierung hat trotz der knappen Finanzmittel Hunderte Millionen Schilling für die Behinderten vorgesehen. Diese FPÖ/ÖVP-Bundesregierung hat die ÖNORM 2050 zur verpflichtenden Norm erklärt, damit es eine Besserstellung der Behinderten gibt. Ich glaube, das muss man endlich auch einmal anerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Bundesregierung entlastet die Familien mit 28 Milliarden Schilling. Ich würde Ihnen raten, schließen Sie sich jetzt einmal diesen positiven Kräften an, die die Bundesregierung unterstützen. Es geht jetzt nicht um die Befindlichkeit der Sozialistischen oder Sozialdemokratischen Partei, die beleidigt ist, weil sie nicht mehr in der Regierung sitzt, sondern es geht um die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Danach kommt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. – Bitte.14.35
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorliegende Budget ist Fundament und starker Rahmen nicht nur für die Eigentätigkeit des Bundes, sondern auch für den Standort für Arbeit und Wirtschaft in Österreich. Das vorliegende Budget ist deshalb begrüßenswert und bedeutet eine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Wende, weil es erstens ein Sanierungswerk ist und zweitens wieder ein starker Rahmen für die soziale Marktwirtschaft in diesem Land, ein Sanierungswerk, das alte finanzpolitische Sünden in den Griff bekommt. Ich nenne nur zwei Daten dazu: Auf der einen Seite ist ein Primärüberschuss von 44 Milliarden Schilling – mit dem Sparen wird also Ernst gemacht. Auf der anderen Seite ist ein Zinsendienst von fast 100 Milliarden Schilling, der sich ja nicht erst seit dem 4. Februar dieses Jahres ergeben haben kann, sondern auf die früheren Finanzminister und deren Wirken zurückzuführen ist.Das Budget ist aber auch deshalb Rahmen für soziale Marktwirtschaft, weil Gewinne erwirtschaftet werden können und sollen, Investitionen getätigt werden sollen und dadurch Arbeit und Lohnzuwächse entstehen und nur dadurch Geld für Transferleistungen, für das soziale Netz und für sozialpolitisch gewünschte Transferleistungen wie beispielsweise eine starke Unterstützung für die Familien vorhanden ist.
Für Gewinn- und Nettolohnzuwachs steht die Lohn- und Einkommensteuerreform, die unsere Handschrift trägt, die die Abgabenquote senkt und die Unterstützung der Familien verstärkt. Sie ist eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Beispiel: Ein Angestellter mit einem Durchschnittsgehalt und zwei Kindern im schulpflichtigen Alter wird um bis zu 19 000 S pro Jahr entlastet. Dem gegenüber steht – und das werfe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor – die kleinliche Aufrechnung von Sanierungseinnahmen, die notwendig sind. Hier bis zu 19 000 S Entlastung und dort eine Anhebung der Kfz-Steuer um vielleicht 1 200 S, des Vignettenpreises um 450 S und der Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses um 46 S. Das sind die Fakten. (Abg. Huber: 460 S, nicht 46 S!)