Aber dieses Budget und diese Wende in der Finanzpolitik sind nicht nur vom Status quo her zu betrachten, sondern bilden auch den Hintergrund für weitere Entlastungen, insbesondere der kleineren und mittleren Einkommen. Es wurde schon erwähnt: in der Wohnpolitik Abschläge, Weitergabe von Skonti und Zinsenvorteilen, transparente Abrechnung, Abschaffung der Weitergabe von so genannten fiktiven Kosten an den kleinen Mieter, an der gerade der größte Hausherr dieses Landes, die Gemeinde Wien, ja auch nicht schlecht verdient hat.
Senkung der Energiekosten, Senkung der Lohnnebenkosten, die, auch wenn Sie es abstreiten, natürlich auch dem Arbeitnehmer über indirekte Nettolohnzuwächse zugute kommt und direkt, etwa bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Was Ihnen von der SPÖ aber noch mehr wehtut, ist eine verstärkte Vermögens- und Eigentumsbildung: die Mitarbeiterbeteiligung bei der Privatisierung der verstaatlichten Industrie, die Möglichkeit, Wohnungseigentum zu begründen und zu schaffen, und letzten Endes auch das heute schon erwähnte Abfertigungssystem vom Zufallsprinzip, vom geschickten Taktieren des Abzufertigenden zu befreien und in einen echten Anspruch auch auf eine gescheite Verrentung überzuführen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln und Förderungen nicht heißt, dass jemandem etwas weggenommen wird! Aber genau diesen Eindruck erwecken Sie mit Ihrer Propaganda, meine Damen und Herren vom Linksblock, wenn es etwa heißt, dass ein gesunkener Unfallversicherungsbeitrag weniger Unfallschutz bedeutet. Was heißt denn das auf Deutsch? Werden jetzt die Sicherheitsgitter entfernt? Werden die Unfallopfer nur halb eingegipst?
Oder es heißt auch, die Arbeiter müssten die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall selbst bezahlen. – Ich weiß schon, was Sie wollen, nämlich dass sich die Leute bis zur Arbeiterkammerwahl fürchten und glauben, dass dann, wenn sie das Entgelt weiter bezahlt bekommen, irgendwann der Erlagschein kommt. Und wenn sich herausstellt, dass er nicht kommt, weil sie es nicht selbst bezahlen müssen, dann haben Sie sich schon über diese Runde gerettet. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Wissen Sie – und das richtet sich gerade an Sie, Kollege Edler –, was die Arbeitnehmer wirklich selbst bezahlen müssen? – Diese Propaganda, die die Arbeiterkammer Wien in den letzten Tagen verschickt hat! (Der Redner hält mehrere Faltprospekte in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da wird reine sozialistische Gräuelpropaganda verteilt, und das um die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Edler: Das sind reine Informationen!) Darin heißt es: " Arbeitsentgeltfortzahlung selbst bezahlen", "Pensionen gekürzt" und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren! An 600 000 Wiener Haushalte wurde das verschickt. Der Versand allein kostet 2,28 Millionen Schilling. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hätte für den Druck an die 1,3 Millionen Schilling bezahlen müssen. Wie ich Ihren "punktgenauen" Umgang mit fremdem Geld kenne, haben Sie mindestens das Doppelte dafür bezahlt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie es dieser Bundesregierung nach, und geben Sie Entlastungen an die Arbeitnehmer in diesem Land weiter! Ich erwarte von Ihnen, von der "Fraktion selbstherrlicher Genossen", kurz FSG genannt, dass Sie auf Heller und Pfennig die Kosten an die Arbeiterkammer rückerstatten und dieses Geld auch an die Arbeitnehmer weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich bitte um korrekte Durchführung.14.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, durch die Arbeiterkammer Wien wäre "sozialistische Gräuelpropaganda" verschickt worden.