Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a WG betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1999 (III-33 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ergänzend dazu gebe ich noch bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung von Dringlichen Anträgen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 132/A (E) der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Konsens in Rot-Weiß-Rot dringlich zu behandeln.
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Desgleichen haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 133/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten dringlich zu behandeln.
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Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist die Behandlung nur eines Dringlichen Antrages möglich. Es ist daher zu entscheiden, welcher Antrag zum Aufruf gelangt. Unter Zugrundelegung des § 57b der Geschäftsordnung gelangt der Dringliche Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer um 15 Uhr zur Verhandlung.
Ein weiterer Dringlicher Antrag kann nicht aufgerufen werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 347/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 347/AB der Anfrage 332/J der Abgeordneten Hostasch und Genossen betreffend massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung, wie gerade bekannt gegeben, ein Dringlicher Antrag in Verhandlung stehen wird, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Diskussion des Dringlichen Antrages stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen und die Punkte 2 und 3 zusammenfassen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.