das ist nicht in Ordnung! (Abg. Edlinger: Sozial gestaffelt!) Wir haben die modernere, die bessere und auch die wirkungsvollere Kinderbetreuung selbst gemacht. Das ist eine Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie brauchen das nicht zu bejammern, sondern Sie können sich ein Beispiel nehmen an einem von der ÖVP regierten Bundesland, es heißt Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die Kindergärten werden um 12 gesperrt!)
Wir wollen auch die Heimfahrtbeihilfe wieder einführen, weil wir glauben, dass all jene Kinder, die nicht am Ausbildungsort wohnen, ob Studenten oder Lehrlinge, das Recht haben, dass sie eine Beihilfe bekommen – kein Sachleistungssystem, mit dem wir die Bundesbahnen oder andere Einrichtungen sponsern, sondern wirklich eine Leistung für die Betroffenen als Entlastung für die hohe Aufwendung.
Auch der Gesundheitsbereich ist uns ein großes Anliegen, bis hin zu den Zahnspangen, wo wir nun versuchen, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern finanzierbare Leistungen anzudenken.
Das ist unser Postulat, das haben wir Ihnen heute nicht nur bekundet, sondern daran werden wir auch arbeiten, und die Umsetzung dieses Gesetzesantrages für die Familien wird uns gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.48
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich beginne ich nicht gerne mit Repliken, aber dass Frau Abgeordnete Steibl heute gesagt hat, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, weil es von der Regierung umgesetzt wird, zeugt doch von einem irgendwie merkwürdigen Demokratiebegriff. Denn der Erfolgsgrad eines Volksbegehrens richtet sich wohl nicht danach, ob es von der Regierung umgesetzt wird oder nicht, sondern danach, wie viele Leute dahinter stehen. Und 180 000 sind im Verhältnis zu einer Million oder 770 000 wohl doch etwas weniger. Das Umsetzen allein als Maßstab für den Erfolg zu nehmen, halte ich doch für eine etwas absurde Demokratieauslegung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das kommt noch, das ist natürlich der Punkt, selbst die Absichtserklärung.Die Unabhängigkeit wurde jetzt schon mehrmals erwähnt und auch Dank an die Betreiber des Volksbegehrens ausgesprochen. Ich habe an den Ausschuss- und auch an den Unterausschusssitzungen teilgenommen und kann daher sagen, von den Betreibern des Volksbegehrens hat sich genau einer zu Wort gemeldet, nämlich Herr Mag. Gumpinger, und der ist seines Zeichens so "unabhängig", dass er als Landtagsabgeordneter der ÖVP in Oberösterreich sitzt. Also mit der Unabhängigkeit dieses Volksbegehrens ist es wohl auch nicht so weit her. Man darf ja auch daran erinnern, dass es so "zufällig" wenige Wochen vor den Nationalratswahlen aufgelegen ist. Sie könnten also wahrscheinlich ein besseres Beispiel für Demokratie liefern als dieses Familien-Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Minister Sickl hat dann noch gesagt, dass im Ministerium auf wissenschaftlicher Basis gearbeitet wird. Wir haben diese Woche eine schöne Geschichte gehabt: Das Institut für Familienforschung ist so wissenschaftlich – aus der ÖVP-Dynastie –, dass man dort gleich 40 Millionen Schilling an Förderungen innerhalb weniger Jahre hineinstecken kann. Aber der Beweis für die Wissenschaftlichkeit ergeht ja eher aus den Publikationen: "Bei Halbe-halbe stehen sich die Frauen selbst im Weg" – ein Beweis für die Wissenschaftlichkeit, die Sie sich da offenbar mit Ihrem Haus- und Hofinstitut zueignen.
Oder: "Die Singlefrauen dumpen die berufstätigen Mütter aus der Arbeitswelt." – Das sind Belege, die der Wissenschaftlichkeit dieses Instituts, dem Sie seit Jahren massive finanzielle För