Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 147

Daher entspricht diese Beantwortung nicht den Erfordernissen des § 91 Abs. 4, wonach das befragte Mitglied der Bundesregierung verpflichtet ist, die Fragen vollständig zu beantworten beziehungsweise die Nichtbeantwortung zu begründen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Antrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach der Regierungserklärung hat die SPÖ – wie Frau Abgeordnete Reitsamer gesagt hat – eine Anfrage mit 63 Punkten eingebracht, deren Beantwortung nun vorliegt. Mit manchen Antworten sind Sie offensichtlich nicht einverstanden. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht Aufgabe dieser Diskussion sein, so wie das Frau Dr. Pittermann gemacht hat, noch einmal 30 zusätzliche Fragen zu stellen, die hier beantwortet werden sollen. Das ist nicht Aufgabe der heutigen Besprechung dieser Anfragebeantwortung, und deshalb können wir auf Ihren Antrag nicht eingehen, Frau Dr. Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Fragen sind mit Hinweisen auf klare Aussagen im Expertengutachten beantwortet worden. Noch einmal: Sie können damit einverstanden sein oder nicht, aber für uns ist die Beantwortung dieser Anfrage, die zu stellen unfair war, korrekt erfolgt. – Aber lassen Sie mich ganz klar unsere Positionen darlegen.

Erster Punkt. Meine Damen und Herren! Es muss klar sein – und das ist auch in der Anfrage zum Ausdruck gekommen –: Unser Sozialsystem muss ständig – ich betone: ständig! – erneuert werden. Einerseits muss es auf die Verhaltensweisen der Menschen Antwort geben, andererseits aber den Erfordernissen der Gemeinschaft Rechnung tragen, und drittens muss es auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmt sein. In diesem Sinne ist auch der Ministerialentwurf, der heute, wie wir gehört haben, versendet wird, zu verstehen.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Sie werden also morgen alle Details, die für Sie wichtig sind, auf dem Tisch haben, und aus dieser Sicht erübrigt sich Ihr Antrag von vornherein, meine Damen und Herren.

Zweiter Punkt. Für uns ist die Solidarität wichtig. Frau Abgeordnete Reitsamer und Frau Abgeordnete Pittermann, in Ihren Reden ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Sie eine Entsolidarisierungspolitik betreiben. (Abg. Reitsamer: Das darf nicht wahr sein!) Frau Abgeordnete! Alle, die eine Pension erhalten, haben Beiträge geleistet – der eine konnte mehr leisten, der andere konnte weniger leisten. Aber den Bauern ständig vorzuwerfen, sie leisteten zu wenig Beiträge, weil sie ein so niedriges Einkommen hatten, das ist zumindest unfair, wenn nicht auch unkorrekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Sie haben nicht zugehört!) Das ist in höchstem Maße unfair und unkorrekt!

Dritter Punkt. Für uns ist die Sicherung der Pensionen ein ganz wichtiges Anliegen, und wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir Pensionen kürzen. Pensionen werden nicht gekürzt, auch wenn Sie das fälschlicherweise immer wieder in der Öffentlichkeit und auch heute wieder behauptet haben. Pensionen werden nicht gekürzt, sondern wir sind der Meinung, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden soll. Und es ist auch von Ihnen, von Ihrem Exbundes