Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordentlich und anständig entlohnen. Das würde ich mir oder hätte ich mir auch von jenen erwartet, die schon jahrelang diesen Dingen das Wort reden.
Und dass ach so überhastet verkauft werde und das Mitspracherecht fehlen würde, das, muss ich sagen, sind Wehklagen, die ich nicht verstehe. Sie haben erstens einmal eine Menge Redezeit im Hohen Haus, Sie haben eine uneingeschränkte Redezeit in den Ausschüssen. Es gibt, wie Sie wissen, Begutachtungsverfahren und Ähnliches mehr. Jeder äußert sich, etwa die Arbeiterkammer. Ich hätte mir früher, als es noch eine rot-schwarze Koalition gegeben hat, öfter gewünscht, dass die Arbeiterkammer uns mit Gutachten nur so überhäuft hätte wie jetzt. Nun bekommen wir für jeden Beistrich im Gesetz eine Begutachtung durch die Arbeiterkammer. (Abg. Edlinger: Das hat es immer gegeben!) Das ist ja nicht unreell. Das ist ein Arbeitspapier, das jeder haben kann. Allerdings hätte ich es mir früher anlässlich der ganzen Pensionsreformen und Ähnliches mehr auch erwartet.
Das ist es, was ich gerade der Sozialdemokratie vorwerfe, die jetzt in einer Rolle ist, die sie nicht kennt, da alle Abgeordneten der Sozialdemokraten in diesem Haus die Opposition nicht kennen. 30 Jahre regieren und, auf gut Deutsch gesagt, tun und lassen können, was man will – und die Leute vergessen! Deshalb sind Sie auch abgewählt worden. (Abg. Dietachmayr: Mach dir keine Sorgen um uns!) Das ist der Grund dafür. Sie und Ihre Art der Politik sind abgewählt worden.
Jetzt aber wollen Sie einer neuen Politik keine Chance geben, auf Grund derer durch Privatisierung jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es dem Steuerzahler ersparen, dass weiterhin Steuergeld für marode verstaatlichte Betriebe verwendet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)19.02
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg: Herr Kollege Gaugg – bevor Sie den Saal verlassen –, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. (Abg. Gaugg: Wo ist die bei euch?) Ihr seid erst einige Monate an der Macht und leitet schon eine Umverteilung von den Schwächeren zu den Reicheren ein. Ist das die soziale Gerechtigkeit, welche ihr immer wieder in den Raum stellt? (Beifall bei der SPÖ.)Für mich als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Eigentumsfrage kein Dogma. (Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!) – Nein, ich habe Sie ausreden lassen, lassen Sie mich auch reden! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!)
Es soll aber vorab klargestellt werden: Wir Sozialdemokraten treten für sinnvolle Privatisierungsschritte ein. (Abg. Gaugg: Sinnvoll?!) Wir favorisieren für unser Land dabei jedoch den industriepolitischen Ansatz der Kernaktionärsphilosophie vor einer reinen Verkaufsideologie zum Staatsschuldenabbau, wie Sie von den Regierungsparteien es vorhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Die ÖIAG besitzt derzeit erhebliche Anteile an zahlreichen Unternehmungen. Diese Unternehmungen haben sich in den letzten Jahren zu florierenden Industriebetrieben gewandelt. So hat zum Beispiel die VA Stahl seit dem Jahre 1987 vom Staat keinen einzigen Schilling mehr erhalten. Das nur einem Vorredner, dem Kollegen Großruck, zur Erinnerung!
Am Standort Donawitz wird in wenigen Tagen das modernste Stahlwerk der Welt den Probebetrieb aufnehmen. Im Bereich Draht ist Donawitz Markt-, im Bereich Schiene Weltmeister. (Abg. Fischl: Nachdem Sie die Betriebs ... und einen Haufen Leute hinausgeschmissen haben!) – Kollege Fischl! Ihr Noch-Parteiobmann hat vor einigen Jahren gesagt, Donawitz gehöre zugesperrt. Wir haben in die Zukunft investiert, wir haben den Standort Donawitz länger