Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf.  – Abg. Scheibner: Also, wie ist das?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Sie haben nun das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte mir ja noch besser gefallen, wenn der Herr Bundeskanzler ein bisschen länger hier geblieben wäre (Abg. Dietachmayr: Er ist ohnehin da!), denn ich meine, man könnte sich die ganze Angelegenheit rund um die Parteibuchwirtschaft am Beispiel der letzten Wochen und Monate dieser provisorischen Bundesregierung durchaus noch einmal vornehmen. Ich kann mich gut daran erinnern: Die provisorische Bundesregierung ist installiert worden, und was war einer der ersten Beschlüsse des Ministerrates? – Ein Postenpaket. Ein parteipolitisches Postenpaket.

Ich bin durchaus Ihrer Meinung, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, es sollen auch qualifizierte "Parteimenschen" eine Chance haben. Aber wenn in diesem schönen kleinen Postenpaket vielleicht nicht nur qualifizierte Parteizugehörige, nicht nur diejenigen, die sich durch politische und andere Qualifikationen hervorgetan haben, zum Zug kommen, sondern wenn dieses Postenpaket nicht zuletzt aufgrund der Tatsache zustande gekommen ist, dass da ein SPÖ-Mitglied und dort ein ÖVP-Mitglied benötigt wird, um das Postenpaket überhaupt schnüren zu können, dann, Herr Bundesminister, stellt sich die Frage, ob das wirklich der Beginn einer neuen Zeit ist.

Ist es wirklich ein Neuanfang, wenn sich der Bundeskanzler ein paar Tage später in der Öffentlichkeit hinstellt und verkündet: "Jetzt ist Schluss mit Parteibuchwirtschaft und Proporz!"? Ist es tatsächlich ein Neuanfang, wenn ein paar Tage nach dieser Erklärung in Wien anlässlich der Bestellung von Schuldirektoren noch einmal offensichtlich wird, was mit "Objektivierung" und "Schluss mit der Parteibuchwirtschaft" gemeint ist? – Es ist doch unsäglich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in Wien, aber nicht nur in Wien, offensichtlich so lange bei der Bestellung von Direktoren "objektiviert" wird, bis der Richtige herauskommt! Das nennen Sie Neubeginn? Ist das wirklich der Neubeginn? (Beifall bei den Grünen.)

Es ist doch unselig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie in Kärnten genau dasselbe machen, nämlich die Objektivierung der Objektivierung vorantreiben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es wird so lange objektiviert, bis ein freiheitlicher Kandidat herauskommt! Und die Medien, Herr Klubobmann Scheibner, sagen es Ihnen ja schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie da unten überhaupt nichts zu reden haben! Wie viele ... haben Sie in Kärnten?) Dafür gäbe es noch genügend Beispiele in Kärnten. Der einzige "Fortschritt" in der Parteibuchwirtschaft ist in der Richtung erzielt worden, dass Rot durch Blau ersetzt worden ist.

Ist das der Schluss mit der Parteibuchwirtschaft, der Schluss mit der Proporzwirtschaft in Kärnten? Ist das die neue Zeit, die die FPÖ versprochen hat, wenn der Herr Klubdirektor für einen Posten vorgeschlagen wird, wenn Parteisekretäre für Posten in der Kärntner Landesholding und in der KELAG vorgeschlagen werden? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Ist das der Beginn der neuen Zeiten, wenn als Bezirkshauptmann ein unabhängiger Kandidat vorgeschlagen wird (Abg. Scheibner: Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!), aber schon ein paar Tage nach seiner Bestellung zum Bezirkshauptmann sagt er, er habe natürlich schon ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen, für die er ja dann ein paar Jahre später als Abgeordneter in den Landtag eingezogen ist? (Abg. Böhacker: Wollen Sie das verbieten?)

Ist es wirklich so, dass sie keine anderen qualifizierten Personen haben als Ihren Parteianwalt Böhmdorfer, der nicht nur in die Kärntner Landesholding eingezogen ist, sondern ein paar Wochen später auch in den Niederösterreichischen Landtag? (Abg. Scheibner: Auch falsch!) Da muss er natürlich wieder aus der Kärntner Landesholding ausziehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Völlig falsch!) Vielleicht taucht der Herr Böhmdorfer auch irgendwo in Vorarlberg auf. (Abg. Scheibner: Alles falsch! Das ist ungeheuerlich!)