Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 58

ja Ihr Vorschlag! Das war der Vorschlag Ihrer Regierung!) Das ist der ausdrückliche Wunsch der Bundesländer gewesen. Wir leben in einem föderalistischen Staat, und deshalb ist dem auch Rechnung zu tragen. Das heißt, ich kann hier nur entsprechende Wünsche realisieren, mit denen die Bundesländer auch einverstanden sind.

Um auf die konkreten Zahlen einzugehen: Wissen Sie, wie viele Altfälle wir haben? – Wir haben zirka 1 500 bis 2 000 Altfälle, das heißt solche, in denen die Anträge auf Familienzusammenführung vor dem 1. Jänner 1998 gestellt worden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Altfälle ganz sicher in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2000, also in den nächsten Wochen und Monaten, gelöst werden. Damit haben wir nur noch die Anträge auf Familienzusammenführung, die 1998 und 1999 gestellt worden sind. Das ist meines Wissens eine Zahl von rund 8 000 bis 10 000 Fällen, die dann noch zu lösen sind. Da das neue Gesetz sehr klar feststellt, dass jeder, der mit der Quote legal zuwandert, gleichzeitig auch das Recht hat, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, nämlich innerhalb von eineinhalb Jahren, seine Familie nachkommen zu lassen, gehe ich davon aus, dass das Problem der Familienzusammenführung spätestens mit dem Vollzug der Zuwanderungsquote für das Jahr 2001 beendet sein wird.

Schlussendlich teile ich Ihre Kritik betreffend die Saisonniers. Ich möchte mich hier klar von den Forderungen der Freiheitlichen Partei abgrenzen, weil ich sie für falsch halte. Ich glaube, dass die Situation der Saisonniers auch mit dazu dient, Menschen auszubeuten, und dass das auch mit dazu dient, dass es zu einem stärkeren Lohndumping in Österreich kommt. Ich habe mich daher gemeinsam mit der Sozialministerin sehr stark darum bemüht, die Zahl zu reduzieren. Sie ist mir noch immer zu hoch. Wir bemühen uns, zumindest zu erreichen, dass jene Menschen, die derzeit noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich haben, in die Saisonnier-Quote aufgenommen werden, damit man wenigstens aus einem Übel auch etwas Gutes machen kann.

Zu dem Vorwurf bezüglich der Schmäh- und Drohbriefe und der Belästigungen der eigenen Kinder und Ähnlichem: Dieses Schicksal, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, teile ich auch mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leikam. Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in Österreich rund 750 000 Menschen leben, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Manche dieser ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind sehr bekannt, sind sehr populär, werden als Künstler, als Sportler, als Wissenschafter allgemein sehr geschätzt, manche dieser ausländischen Mitbürger verbringen ihren Lebensabend in Österreich und manche werden von internationalen Firmen, die sich in Österreich angesiedelt haben, nach Österreich geholt, um hier für diese Firmen tätig zu sein. Eine große Gruppe dieser 750 000 Menschen ist nach Österreich gekommen, weil sie sich bei uns vor kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern in Sicherheit bringen wollte, andere Menschen wiederum kamen, weil sie in ihren Heimatländern aus politischen, aus religiösen oder aus rassistischen Gründen einer Verfolgung ausgesetzt waren und ihr Leben bedroht war.

Die große Mehrheit dieser Leute aber ist in unser Land gekommen, weil sie hier eine bessere wirtschaftliche Lebenschance vorzufinden glaubte. Und diese Zuwanderer sind es vor allem, deren Aufenthalt in unserem Land immer wieder auch zu Diskussionen führt. Sie sind es, um deren Integration sich eine Politik, wie wir als Sozialdemokraten sie verstehen und auch machen, eine Politik, die die soziale Stabilität unserer Gesellschaft zum Ziel hat, auch im Besonderen kümmern muss.

Viele dieser Menschen leben schon seit Jahren unter uns, viele dieser Menschen sind in unserem Land auf die Welt gekommen, und sie haben nach besten Kräften auch zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs, zum wirtschaftlichen Erfolg österreichischer Firmen beigetra