sequenzen aus diesem sehr scharfen Schreiben der österreichischen Botschafterin in der Slowakei? Noch einmal: Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf konkrete Ergebnis, anstatt weitere Schönfärberei hinnehmen zu müssen.
Als allerletzter Punkt: Der morgige Besuch von Seiten der Frau Ministerin Prammer in der Slowakei abgesagt oder aus Zeitmangel verschoben. Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Warum ist es nicht möglich, dass Sie Ihr eigenes Gewicht als Kanzler dieser Regierung in die Schale werfen und endlich einmal nicht nur von Ausstieg reden, sondern auch ein konkretes Ausstiegsangebot machen und das auch wirklich persönlich vor Ort vorbringen? Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Ergebnisse und nicht nur auf Schönfärbereien.
Für uns sind die Konsequenzen sehr klar. Es war sehr enttäuschend, dass gerade nach dem 3. Oktober, als die neue Art des Regierens verkündet worden ist, als auch gesagt wurde, dass das Parlament eine aufgewertete Rolle haben wird, die Bundesregierung genauso weitergemacht hat wie vorher und dass in den letzten Wochen diese fehlende Linie, diese fehlende Konsequenz, dieses fehlende Vermögen und diese unzähligen Fehlleistungen ihre Fortsetzung gefunden haben. Dies liegt nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung und nicht im Interesse der Sicherheitsinteressen dieses Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. Das ist eine Sollbestimmung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.10
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich war ein bisschen verwundert über Ihre Angriffe auf die beiden Regierungsparteien. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte erzählen: Ein Journalist hat mich heute gefragt, welches Wort meiner Meinung nach wohl das Unwort des Jahres 1999 werden würde. (Abg. Dr. Pilz: Klima-Wechsel!) Ich habe ihn gefragt, und was hat er gesagt? – Sondierungsgespräche, Herr Pilz. Sondierungsgespräche! Und ich habe die Freude, diese Sondierungsgespräche auch noch zu führen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz anfänglicher Skepsis stelle ich fest, dass diese Sondierungsgespräche, die ich mit allen hier im Nationalrat vertretenen Parteien in einer sehr ernsthaften Form führe, Sinn machen; Sinn machen, weil wir, die wir aufgerufen sind, in Österreich Politik zu machen, die Chance haben, anstatt immer nur das Gegeneinander, wie es scheint, in den Vordergrund zu stellen, tatsächlich jene Ideen, jene Positionen und Standpunkte, die wir für unser Land haben, miteinander zu diskutieren und sehr vieles für ein Miteinander für unser Land zu finden.
Eines, was wohl ein sehr klares Miteinander ist, ist die eindeutige Haltung aller hier im Parlament vertretenen Parteien zur Frage der nuklearen Energie, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt ja nicht!) Alle hier im Parlament vertretenen Parteien sind der Auffassung, dass Kernenergie keine sichere zukunftsfähige Energieform ist. Diesbezüglich herrscht breiter Konsens in unserem Lande, breiter Konsens, der uns auch hilft, das österreichische Anliegen, die österreichische Vision eines kernkraftfreien Mitteleuropa tatsächlich mit politischer Überzeugungsarbeit Schritt für Schritt zu verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wo wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon auch Differenzen feststellen, ist die Frage: Wie gehen wir mit jenen Staaten um, die über Kernkraftwerke verfügen? Ich meine, dass wir daran denken sollten, dass gerade ein kleines Land wie Österreich immer daran interessiert sein muss, dass zwischen einzelnen Staaten ohne Diskriminierung umgegangen wird, dass wir nicht gleichsam im Stile einer kolonialen Macht, was uns ja ohnehin niemand glauben würde, plötzlich kleinere Staaten schlechter behandeln als große, oder dass wir Staaten, die bereits Mitglieder der Europäischen Union sind, anders und freundlicher behandeln als Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen.
Ich halte es daher für den entscheidenden Punkt, dass gerade Österreich eine diskriminierungsfreie Politik in Fragen der Atomkraft betreibt. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass wir mit