Jetzt kann man das versachlichen und reduzieren. Tatsächlich ist es so, dass auch die letzte Bundesregierung geplant hatte, dass diese Eurostabilisierung, diese europäische Währungspolitik von Österreich mitgetragen wird, dass die Strategie dieser europäischen Staaten, die Verschuldung auf eine einheitliche, sehr niedrige Ebene, im Idealfall auf Null oder auf Plus, reduzieren zu können, auch von Österreich verfolgt wird. Die Wege dorthin sind allerdings sehr verschieden, wie wir alle wissen. Und diese Bundesregierung unterscheidet sich eben von der letzten Bundesregierung ganz maßgeblich in ihren Wegen und ihren Zielen. Es ist eine Tatsache, dass Sie in Ihrer Art, Politik zu machen, jene, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, die kleine Pensionen oder Kleinstpensionen beziehen, in Ihrer politischen Sanierungsarbeit ganz besonders strafen, und zwar zugunsten jener, die sehr gut verdienen.
Das Problem ist – und das wird Sie die ganze Legislaturperiode hindurch begleiten, und die Österreicherinnen und Österreicher werden jährlich darunter zu bluten haben – die Tatsache, dass Sie heuer, schon im ersten Jahr, die Erträge dieser Maßnahmen, die Sie treffen und die wir verurteilen, weil wir glauben, dass sie nicht gerecht getroffen werden, nicht einsetzen, um zu sparen, sondern jährlich neu umverteilen, und zwar von unten nach oben! Das ist das Problem, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das wahrscheinlich dazu führen wird, dass Sie nach erfolgloser vierjähriger Tätigkeit mit uns eine Wahlauseinandersetzung werden eingehen müssen, die Sie verlieren werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben also etwas angerichtet, was Sie diese ganze Legislaturperiode lang begleiten wird und wovon Sie nicht mehr wegkommen. Wenn Sie die Ziele, die schon die letzte Bundesregierung formuliert hat, bis zum Jahr 2003 überhaupt erreichen wollen, dann werden Sie weitere Grausamkeiten auf die Staatsbürger loslassen müssen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sie zeigen ja schon genau auf, wo Ihre Schwerpunkte liegen. Sie zeigen der Kollegin Haidlmayr und den Zivildienern die kalte Schulter. Sie zeigen den Autofahrern die kalte Schulter, nicht ökologisch orientiert oder sozial orientiert. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) – Lieber Kollege Murauer, du bist wirklich ein würdiger Vertreter der österreichischen Arbeitnehmer, du bemühst dich wirklich ganz maßgeblich, und du bist auch einer von denen, die wahrscheinlich dafür stimmen werden, dass der Preis für die Vignette für die Privatkunden erhöht wird und die Preise für die LKW-Vignetten wieder gesenkt werden. Das wissen wir nämlich inzwischen, dass Sie eine weitere Kostensenkung für den LKW-Verkehr planen, und seit Jahren ist ja bekannt, dass Sie das Road-Pricing, das Milliardenerträge brächte, verzögern.
Ihr bedient die Bausparer, die Häuselbauer logischerweise, und alle kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Aus diesem Grund haben wir einen Minderheitsbericht erstellt, weil das in die Geschichte dieser Zweiten Republik einzugehen hat, was an Budgetpolitik im Jahre 2000 gemacht wurde und was unsere Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung dieses Landes gewesen wären. Wir haben diesen Minderheitsbericht aus dem Grund erstellt, weil er in den Protokollen für die Nachwelt sozusagen als Dokument erhalten bleibt; Abänderungsanträge etwa würden im Laufe des Verfahrens irgendwann ausgeschieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns ja noch öfter darüber unterhalten, wie Sie Politik machen und wie Sie die Menschen belasten. Ich möchte daher nur noch sagen, dass eines unter Beweis gestellt ist: Sie haben die Menschen in Österreich nicht gern, und die Menschen werden wahrscheinlich auch Sie nicht gern haben! (Beifall bei der SPÖ.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.12.29
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident, ebenfalls danken für Ihre weise Entscheidung. Inzwischen ist ja auch klar geworden, welche Solidarität die grüne Fraktion für das Anliegen der Frau Kollegin Haidlmayr aufbringt: Es sind jetzt gerade noch drei Abgeordnete hier im Saal anwesend, die sich mit Frau Kollegin Haidlmayr