14.17
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Rede des Herrn Kollegen Mühlbachler kann eigentlich nur eine sehr ernste Warnung für die Freiheitliche Partei sein, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass hier Tatsachen völlig verdrängt werden, ein völliger Realitätsverlust entsteht, nämlich dann, wenn Herr Kollege Mühlbachler meint, dass die politische und die finanzielle Situation, die heute herrscht, allein der Sozialdemokratischen Partei zuzuschreiben sei. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Mühlbachler, Sie haben Recht: Seit 1986 sind auch Sie hier im Parlament vertreten, wenn ich mich richtig erinnere. Wir sind beide schon sehr lange im Parlament. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie persönlich einem Budget, das wir gemeinsam verhandelt haben, nicht zugestimmt hätten. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... ist etwas anderes als der Vollzug!) Sie haben allen Dingen persönlich hier im Hause zugestimmt.Sie vergessen weiters, was die ÖVP noch alles zusätzlich verlangt hat. Herr Bundesminister Edlinger konnte ja gar nicht oft genug nein sagen. Ich beneide Herrn Finanzminister Grasser und auch Herrn Staatssekretär Finz wirklich nicht, denn sie werden auch sehr oft nein sagen müssen, wenn die Forderungen der ÖVP weiter in der Art und Weise kommen werden, wie sie bisher gekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mühlbachler hat gemeint, Herr Professor Van der Bellen hätte in irgendeinem Zusammenhang gelacht und das sei nicht ernst zu nehmen, was wir vorhin diskutiert haben. Herr Kollege Mühlbachler! Das, was wir vorhin diskutiert haben, ist sehr wohl ernst zu nehmen. Aber ich kann Sie beruhigen. Ich schaue oft in Richtung ÖVP. Wissen Sie, wie oft Herr Kollege Khol lacht? Er lacht vor allem dann, wenn Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher durch diese Budgetbegleitgesetze, die wir nun diskutieren, unnötig hoch – möchte ich behaupten – belastet werden. Dann lacht Ihr Klubobmann! Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Mühlbachler! Sie wissen anscheinend nicht – wahrscheinlich wissen Sie es doch, Sie wissen es sogar sehr gut –, was Ihr Klubobmann und Ihr Finanzexperte Stummvoll in letzter Zeit zur Budgetsituation gesagt haben.
Herr Klubobmann Khol hat zum Beispiel hier im Haus am 15. April 1998 eine Rede gehalten – ich zitiere daraus –:
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen, das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. ... Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen."
Gemeinsam, Herr Kollege Khol! Wörtlich sagen Sie: "Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997" – immer noch Ihre Rede, Herr Kollege Khol (Abg. Dr. Khol: Gute Rede!) – "und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister." – Der Finanzminister hieß Edlinger.
Beim Budget ist es ja nicht so, dass es sich von einem Jahr auf das andere total verändert, das ist schon kontinuierlicher. (Abg. Dr. Khol: Mit den Krankenkassen ist es in Monaten gewesen! Monaten!)
Weiters, Kollege Khol, kommt ein Jahr später wieder Dank an Edlinger – auch noch im Jahr 1999! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Ich darf weiter zitieren, was Sie gesagt haben, und zwar dass das Geplänkel um das Budget vorbei ist.
"Gott sei Dank, jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist." (Abg. Dr. Khol: Eingehalten hat er es nicht! 20 Milliarden Ausgaben!) – Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was Sie hier gesagt haben.