Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 106

Sie können es ja im Protokoll nachlesen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe versucht, so wie heute Früh bei der Kollegin vom grünen Klub, wie beim Kollegen Gaugg und beim Kollegen Verzetnitsch jetzt, solche Dinge irgendwie zu bereinigen.

Meine Damen und Herren! Wir sitzen alle im gleichen Boot! Wir müssen miteinander auf allen Seiten in einer Art und Weise umgehen, die herzeigbar ist. Bitte das doch zu überlegen! Ich tue das ja nicht aus meiner Sicht heraus. Ich tue es, damit ich nicht jede Woche 15 oder 20 Briefe von Schülern und Mittelschulprofessoren und anderen, die sich über die Ausdrucksweise in diesem Haus beschweren, bekomme. Ich schicke Ihnen all diese Briefe, wenn Sie es mir nicht glauben. Das ist mein Anliegen und das ist meine Bitte. Und ich schaue ganz geradeaus, nicht nach links und nicht nach rechts. – So! (Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten. – Heiterkeit.) Ganz gerade: Da ist der Gang, da sitzt überhaupt niemand.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Parlamente haben hohe Pulte. Wir können dann darüber reden, ob das stimmt oder nicht, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist so. Aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Van der Bellen richtet die Mikrophone am Rednerpult nach unten aus.)

Mein Thema ist und interessant für mich ist, wofür Sie, Herr Minister Bartenstein – und vielleicht haben Sie Zeit, mir zuzuhören –, als Arbeitsminister, als Wirtschaftsminister überhaupt noch zuständig sind. Sie haben uns im Ausschuss immer wieder gesagt, wofür Sie nicht zuständig sind. Jetzt wäre es einmal ganz interessant, zu wissen, was dann noch übrig bleibt. Sie haben uns gesagt, Sie seien nicht zuständig für die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen, denn das läge im Zuständigkeitsbereich von Frau Ministerin Sickl. Herr Minister! Nicht alles, was behindert ist, ist gleichzeitig auch mit der Wertung "sozial" zu verbinden. Da geht es um Arbeit, und der Bereich Arbeit fällt – so habe ich es jedenfalls nachgelesen – nach wie vor in Ihre Kompetenz. Ich möchte gleich dazu Stellung nehmen.

Herr Minister! Wenn man sich Ihr Programm "Integra" anschaut, dann erstaunt es, was da alles drinnen steht. Da steht zum Beispiel, wer Bürgergeld bekommen soll. Als Zielgruppe werden angeführt Personen ohne persönliche Vermittlungshemmnisse. – Ich würde Sie bitten, mir das dann ein bisschen näher zu erklären. Wenn man kein persönliches Vermittlungshemmnis hat, warum ist man dann langzeitarbeitslos und warum kommt man dann in dieses Programm hinein? Vielleicht können Sie mir auch erklären, warum als Zielgruppe behinderte Menschen nicht angeführt sind. Ist Ihnen wirklich nichts mehr eingefallen, wofür, für welchen Bürgerdienst Sie diese Menschen einteilen könnten? Oder gibt es keinen Notstandshilfebezug von behinderten Menschen? Ich sage Ihnen: Es gibt nur sehr wenige behinderte Menschen, die Notstandshilfe beziehen. Es gibt deshalb so wenige, weil sehr viele behinderte Menschen tätig sind, ohne ein sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu haben, und deshalb weder Arbeitslosengeld- noch Notstandshilfeanspruch haben. Das wissen Sie. Deshalb sind wir auch im Programm nicht berücksichtigt.

Sie haben aber zum Teil auch versucht, sich mit behinderten Menschen in Ihrem "Integra"-Programm zu solidarisieren, indem Sie anbieten – nicht "anbieten"; das ist der falsche Begriff, ich möchte mich dafür entschuldigen –, indem Sie Langzeitarbeitslose zwingen, um ein Bürgergeld von 20 Prozent der Notstandshilfe zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass es Menschen gibt – und Sie wissen, die gibt es, und nicht einmal sehr wenige –, die 500 S Notstandshilfe im Monat beziehen. Die bekommen deshalb 500 S Notstandshilfe, weil das Einkommen des Ehepartners noch gerade nicht so hoch ist, dass sie aus dem Notstandshilfebezug herausfallen.