Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 150

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strapaziert. Im Kapitel 25 geht es um das Weltgericht, und dazu meinte er: Da muss der Hirt die Schafe von den Böcken trennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr lustige Sache. Wenn man die Bibel zur Hand nimmt und aus ihr zitiert, dann muss man nämlich alles lesen. Das ist tatsächlich interessant. Da gibt es nämlich eine Fußnote, die gerade für die ÖVP sehr interessant ist. Diese lautet folgendermaßen: Die Übersetzung "Schafe" und "Böcke" nimmt Rücksicht auf die sprichwörtliche deutsche Redeweise – wahrscheinlichere Übersetzung: "die Schafe von den Ziegen". In Palästina werden die Schafe weiß und die Ziegen schwarz. Die Trennung der Tiere erfolgt nach der Farbe, die schwarzen Ziegen kommen auf die Unheilseite links, die weißen Schafe auf die Heilseite rechts. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gefährlich. Man muss, wenn man die Bibel zitiert, alles lesen. Ich glaube aber, es ist viel günstiger, wenn man die Bibel dort lässt, wo sie hingehört, nämlich in die Kirche und nach Hause, und wenn man sie nicht im Parlament strapaziert. (Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!)  – Die Schwarzen sind die Bösen, Sie haben das gehört! Das hat die Bibel in weiser Voraussicht erkannt. Daher brauchen Sie sich nicht über das, was Sie heute hier gehört haben, zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Gipfel des Machtmissbrauches, wenn sich in dieser Regierung Leute anmaßen, zu beurteilen, wer in Zukunft Förderungen erhält und wer nicht. Ich glaube, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die wir gar nicht oft genug reden können. Wir werden uns diese Entwicklung auch mit Sicherheit nicht bieten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht sein, dass Sie feststellen, wer förderungswürdig ist und wer nicht. Die Liste der von Ihnen genannten Schafe und Böcke können wir uns schon vorstellen. Wir werden genau verfolgen, wie Sie diese Aussagen in Zukunft handeln werden. Das ist eine sehr gefährliche Geisteshaltung, die wir absolut nicht akzeptieren können. Das hätten wir eigentlich von Ihnen in dieser Form nicht erwartet, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Heute ist auch schon die Steuerreform angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerreform hat allen in diesem Lande sehr viel Geld gebracht. Ich möchte der FPÖ noch einmal in Erinnerung rufen, dass Sie alle heute diese Steuerreform für sehr gut befinden, dass sie ein wichtiger Teil Ihrer künftigen Politik ist, aber dass Sie diese Steuerreform im Juni 1999 zur Gänze abgelehnt haben. Ich glaube, es wäre auch einmal wichtig, dass Sie sich diese Dinge in Erinnerung rufen.

Noch etwas zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Zivildiener sind heute auch schon einige Male angeführt worden. Ich war lange Zeit Kommandant-Stellvertreter der Stadtfeuerwehr in Amstetten und weiß, was die Zivildiener leisten. Ich weiß auch, was die Zivildiener beim Roten Kreuz leisten. Ich glaube, diese Rechnung ist falsch angelegt, denn all diese Leistungen wird irgend jemand erbringen müssen. Niemand kann diese Leistungen einfach ausklammern. Es wird nach wie vor die Rettung aktiv sein müssen, es wird nach wie vor die Feuerwehr aktiv sein müssen, und dann wird man das alles zahlen müssen. Ich frage nur, wer.

Daher glaube ich, dass diese Regelung nicht sinnvoll ist. Sie sollten diese Sache noch einmal gründlich überdenken, bevor Sie das umsetzen. Das ist ein Appell, den ich im Namen der Hilfsorganisationen an Sie richten möchte, und ich glaube, es wäre wichtig, diesen zu beherzigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

19.46

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hagenhofer hat zwei Fragen an mich gerichtet. Einerseits ging es um


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