die Gebührenkalkulation und andererseits um die Wettbewerbssituation am Telefonmarkt. Konkret ging es darum, wie ein älterer Kunde sich dabei auskennen soll.
Zur Gebührensituation möchte ich allgemein ausführen: Wir haben in der öffentlichen Verwaltung das Problem, dass wir Leistungen nicht nach kalkulierten Ermittlungen anbieten, sondern danach, was zumutbar ist. Es sind soziale Preise, und daher wurde eine Gebühr auch niemals auf Basis einer Vollkostenrechnung ermittelt, sondern bestenfalls nach den direkt zuordenbaren Kosten, und diese wurden nur zum Teil weitergeleitet.
Jetzt haben wir gerade am Passsektor in den letzten Jahren gewaltige Veränderungen erlebt. Wir haben das Schengen-Abkommen, aufgrund dessen wesentlich gründlichere Prüfungen und eine EDV-Aufrüstung notwendig geworden sind. Es sind die Formulare gewechselt worden, sie sind fälschungssicher gemacht worden. Allein die Formularkosten sind gewaltig gestiegen, sodass auch diese Gebührenerhöhung, verglichen mit einer ordnungsgemäßen Vollkostenkalkulation, nicht kostendeckend ist. Das möchte ich schon festhalten. Das ist auch nur eine teilweise Weiterleitung.
Außerdem muss man bei diesen Gebühren, gerade beim Passformular, berücksichtigen, dass dies ein Dokument ist, das für mehrere Jahre gilt. Wenn ich das auf den Jahresschnitt umlege, dann ist die Erhöhung relativ angemessen, aber jede Gebührenerhöhung ist natürlich unangenehm.
Zur Frage der Gebührenbefreiung beziehungsweise der Umstellung von einer Objektförderung auf eine Subjektförderung: Sicherlich bringt der Wettbewerb vor allem bei Angeboten, bei denen mit Wochenendtarifen, Nachttarifen, Geschäftstarifen, Freizeittarifen geworben wird, für den Kunden die Schwierigkeit des Überblicks mit sich. Aber das erleben wir auch in anderen Bereichen, in denen es einen Wettbewerb gibt. Denken Sie nur an die Haftpflichtversicherungsprämien, da muss man auch auf Beratung und Kundeninformationen zurückgreifen. Dazu gibt es Fachberater, die diesbezüglich behilflich sind. Man stellt oft fest, dass gerade die älteren Kunden genau wissen, wo sie sich hinzuwenden haben, und das wird sehr oft genützt.
Leider merkt die Telekom bei den Neuzulassungen, dass vielfach schon andere Telefongesellschaften bevorzugt werden. Aber durch die Neuregelung auf dem Telefonsektor ist auf jeden Fall auch eine Neuregelung der Gebührenbefreiung notwendig geworden. Wenn man sie so belassen hätte wie bisher, dann wäre das eine eindeutige Bevorzugung gewesen, die nicht marktkonform und EU-widrig wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.19.48
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Blockade beziehungsweise der heutige Aktionismus der Frau Abgeordneten Haidlmayr hat mich sehr betroffen gemacht. Wenn Herr Dr. Pilz heute mit einer Kette herausgekommen wäre und sich anketten lassen hätte, dann hätte mir das nichts gemacht. Aber ich verstehe nicht, dass man die Behinderung eines Menschen ausnützt, um diesen Aktionismus zu starten. Ich lehne dieses Verhalten zutiefst ab, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Um nicht in den Geruch einer Verwechslung zu kommen, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich selbst habe eine persönliche Mitarbeiterin, die schwerst behindert ist. Sie ist körperlich behindert und sprachbehindert, aber nicht geistig behindert. Sie ist meine Mitarbeiterin. Sie können mir also nicht den Vorwurf machen, dass ich etwas gegen Behinderte habe. Aber ich lehne es ab, Behinderte in dieser Form, wie es heute der Fall war, auszunützen! Das wünsche ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber um die Budgetbegleitgesetze. Beim Anhören der heutigen Ausführungen konnte man meinen, dass ein gewaltiger Sozialabbau statt