Verbündeten sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Sie werden diesen Widerstand noch gehörig zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.20.04
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich heute mit einem Minderheitenthema beschäftigen. Ich möchte einige Anmerkungen zum Thema Kunstförderung und zur Kunst- und Kulturszene in unserem Land machen. Man sollte nicht generalisieren, deshalb möchte ich eine Feststellung vorausschicken: Die österreichischen Künstler sind in ihrer großen Mehrheit politisch sicherlich nicht indoktriniert, sie sind nicht einseitig ideologisch festgelegt. Es wäre aber unsinnig, die Augen vor bestimmten Tendenzen zu verschließen, die es auch gibt und die wir sehen müssen.Wir haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass es extrem linke Randgruppen in Künstlerkreisen gibt, die Kunst mit purer Agitation und Propaganda verwechseln. Ein Beispiel von mehreren findet sich zum Beispiel in der Zeitschrift "Kulturrisse", in der Kultur mit freier Opposition gegen eine demokratische und legitime Bundesregierung gleichgesetzt wird. Da schreibt ein Autor wörtlich – ich zitiere –: Es gab nichts zu sagen, außer das, was sich von selbst versteht: Diese Regierung muss weg. – Zitatende.
In der Terminologie dieses Gutmenschen ist weiters davon die Rede (Abg. Reheis: Was ist das, "Gutmensch"?), dass sich die Regierung auf einen langwierigen Stellungskampf vorbereiten müsse. Ich zitiere wieder: Es sollten Gräben ausgehoben und Schanzen aufgeschüttet werden.
Es ist sogar von einem hohen Mobilisierungsgrad, der erhalten werden müsste, in diesem Pamphlet die Rede, und schließlich erreicht das Vokabular der Gewalt seinen Höhepunkt in der Formulierung, es müsse eine neue Internationale geschaffen werden, eine partei- und staatenlose Allianz, eine Art Gegenverschwörung, die die Kritik an Staat, Nation und Volk erneuert und radikalisiert. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, da werden bei allen die Erinnerungen an die Sprache der ehemals linksextremen Roten Armee Fraktion geweckt. Es stellt sich wirklich die Frage, wann nach der Sprache der Gewalt die Tat der Gewalt folgt. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ist schon passiert! Das sind eure Freunde!)
Meine Damen und Herren! Man wird angesichts derartiger Beiträge der IG Kultur Österreich – um damit auch die Organisation zu nennen, aus deren Zeitschrift ich diese Zitate habe – die Frage nach der Förderungswürdigkeit solcher Vereine stellen müssen (Abg. Dr. Wittmann: Das war zu erwarten!), um die sich Herr Abgeordneter Kiermaier solche Sorgen zu machen scheint. Wird mit solchen altmarxistischen Kampfparolen, auch wenn sie im neuen Gewand der Zivilgesellschaft daherkommen, wirklich dem § 2 Abs. 2 des Kunstförderungsgesetzes entsprochen? – Dort heißt es nämlich: Leistungen und Vorhaben sind dann förderungswürdig, wenn sie etwa geeignet sind, beispielgebend zu wirken oder innovatorischen Charakter haben. (Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie Kritik verbieten?)
Beides trifft auf das geschilderte Beispiel wohl nicht zu. Oder, Herr Ex-Staatssekretär, identifizieren Sie sich mit diesen Aussagen? Es kann daher in Zukunft niemand – und schon gar nicht die Bundesregierung – dazu gezwungen werden, solche Pamphlete zu subventionieren oder weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist reine Zensur!)
Ein zweites Beispiel, das ich hier bringen möchte, ist das Filmfestival "Diagonale", das von 27. März bis 2. April in Graz stattgefunden hat. (Abg. Dr. Wittmann: Bist du nicht brav, bekommst du nichts! Wenn du der Regierung nicht genehm bist, ...!) Im "Diagonale"-Katalog werden drei Protestresolutionen gegen die Bundesregierung angeführt. Das wäre an sich – ich habe