das schon im Ausschuss gesagt – überhaupt nicht aufregend, denn die Meinungsfreiheit ist in diesem Land garantiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gerade eine Partei, die sich so wie wir Freiheitlichen in ihren Traditionen auf das Jahr 1848 beruft, wird sich, so lange sie besteht, für diese Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Meine Damen und Herren! Problematisch wird es aber dann, wenn eine Diktion gewählt wird, die verdächtig ist, etwa wenn ein Aufruf zum Widerstand getätigt wird, so, als wäre Österreich von einem Tag auf den anderen durch die neue Regierung von einer Demokratie zu einer Diktatur geworden. Ein Aufruf zum Widerstand, meine Damen und Herren, ist auch deshalb bedenklich, weil wir erst vor wenigen Wochen erlebt haben, wie zwei ORF-Komiker, unter Berufung auf die Freiheit der Kunst – auch wenn sie das in betrunkenem Zustand getan haben sollten, was Sache einer gerichtlichen Untersuchung sein wird –, einen Mann oder eine Frau gesucht haben, die dazu bereit wäre, einen Parteiobmann einer demokratischen Partei hinzurichten.
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind Dinge, mit denen wir uns absolut nicht identifizieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und ich hoffe, dass es nirgendwo eine klammheimliche Freude über derartige Entgleisungen gibt, die wir aus vergangenen Jahren von den Fällen Schleyer, Ponto oder Herhausen kennen.
Um noch einmal auf die "Diagonale" zurückzukommen: In diesem Katalog stand geschrieben – ich zitiere –:
Egal, was uns die ÖVP-FPÖ-Regierung immer verspricht, welches Programm sie sich vornimmt, welche Arbeit sie leistet, wir wollen keine Regierung mit einer Partei akzeptieren, die sich über den demokratischen Grundkonsens hinwegsetzt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das ist intolerant! Das ist eine Vorverurteilung und eine Anmaßung von Leuten, die Ihnen sicher nicht zusteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich glaube, dass es in Hinkunft verstärkt darauf ankommen wird, dass die Kriterien für Subventionen und Förderungen penibel eingehalten werden. Wenn Förderungen missbräuchlich verwendet werden – politische Agitation ist keine widmungsgemäße Verwendung –, dann wird man sie einstellen müssen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist sehr gefährlich! Das ist ein sehr gefährlicher Weg!)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte. (Die Rednerin kommt mit einer Tragetasche zum Rednerpult.)20.10
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Waren Sie heute schon einkaufen?) – Ja, ich war schon einkaufen. Ich habe Ihnen etwas Nettes zum Anschauen mitgebracht. (Abg. Haigermoser: Zeigen Sie her! – Die Rednerin packt verschiedene Lebensmittel wie zum Beispiel eine Wurstsemmel oder einen Schokoriegel aus und legt diese vor sich auf das Rednerpult.) Das kann sich in Zukunft ein Zivildiener um 43 S pro Tag zum Essen leisten. Genau darum geht es mir heute. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sehr ungesund!)Es ist nicht sehr gesund, aber es ist leider auch nicht sehr viel. (Abg. Haigermoser: Hexamethylen! Ascorbinsäure! ...) Sie haben jetzt mitbekommen, was ich mitgebracht habe. Wenn Sie das sehr stört, stelle ich das hinunter. Man kann auch ein Glas Wasser herstellen, vielleicht sind Sie dann beruhigt. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht bleibt dann noch eine Wurstsemmel mehr übrig, denn viel mehr kann sich so ein armer Zivildiener in Zukunft nicht zum Essen leisten. Und das ist das Verdienst Ihrer "wunderbaren" Budgetpolitik, die Sie wieder einmal auf dem Rücken der "kleinen" Leute austragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gestern gab es dazu in Wien eine sehr eindrucksvolle Kundgebung von 500 Zivildienern (Abg. Jung: Frau Kollegin! Können Sie mir sagen, wie die Soldaten davon leben? Die kriegen ge