Stimmt ja nicht!),
dass es im Interesse der Länder und der Gemeinden sei, dass sie sich der hervorragend arbeitenden Agentur des Bundes bedienen können.Was Sie, Herr Kollege Kostelka, wollen, ist schlicht und einfach, dass wir für den Beschluss von etwas, was im Gemeinwohl notwendig ist, einen politischen Preis bezahlen! (Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!) Das ist der Stil, den wir in der alten Koalition hatten (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!) und der Sie dorthin geführt hat, wo Sie heute sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben, Herr Kollege Kostelka, verräterische Worte verwendet! Es gibt noch ein anderes sehr schönes Sprichwort, ein französisches, Herr Kollege Kostelka: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. – Sie haben sich entschuldigt, Sie würden keine Fundamental-Opposition betreiben: Qui s’excuse s’accuse – wer sich entschuldigt, klagt sich an. Das ist der erste Schritt einer Fundamental-Opposition in Verfassungsfragen gegen das Gemeinwohl in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben?)
Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie dann zum Schluss noch von Patriotismus sprechen (Ruf bei der SPÖ: Sie sprechen davon!) – nein, nein, das war Herr Kollege Kostelka, der am Ende davon gesprochen hat, dass wir gestern immer wieder von Patriotismus geredet haben, vom rot-weiß-roten Konsens; das hat er nicht gesagt, aber das hat er gemeint –, dann kann ich nur sagen, das ist "Haltet den Dieb!" Sie lehnen etwas hier ab, und wir werden Sie vorführen damit! Sie lehnen etwas ab, was Bund, Länder und Gemeinden wollen, und begründen es nicht damit, dass es eine schlechte Regelung sei, sondern ausschließlich damit, dass es kein Junktim gäbe! (Abg. Grabner: ... so wie früher, Herr Khol!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Zeiten sind vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.22.17
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir halten ganz klar fest: Es ist heute im Laufe des Tages im Wesentlichen zweimal zu Versuchen gekommen – und es ist nicht nur bei Versuchen geblieben, sondern auch zu Taten gekommen (Ruf bei der SPÖ: ... schwarz-blauen Würgegriff!) –, das Parlament, die Gesetzwerdung, die Demokratie der Republik Österreich hier in diesem Hause zu blockieren und zu verhindern. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) Die Grünen haben das auf ihre Art und Weise gemacht, indem sie hier das Rednerpult stundenlang blockiert haben und eine Debatte unmöglich machen wollten. (Ruf bei der SPÖ: Worüber reden wir denn?) Die Sozialisten machen das nun auf ihre Art und Weise, indem sie das Wörtchen "Nein" zur Doktrin erhoben haben. Das Wort "Nein" ist das Motto, das politische Hauptmotto der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Khol: "Njet!") Sie gehen her und lehnen das erste mögliche Verfassungsgesetz in diesem Hause bereits ab und bringen es zu Fall! Das ist fundamentale Oppositionspolitik, die wir an Ihnen so kritisieren, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie blockieren, Sie sagen nein, nein und nochmals nein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie begeben sich in die Rolle einer vergrämten, abgewählten Oppositionspartei, die von den Futter