Frage, in diesem Bereich auch ziemlich blamiert: Es glaubt Ihnen niemand mehr! Nicht einmal Ihre eigenen Gewerkschafter kommen zu Ihren Propagandaveranstaltungen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Das Positive des heutigen Tages: Die Absetzbewegung in der Sozialistischen Partei, die Absetzbewegung auch in der Gewerkschaft hat längst begonnen. Wir vermerken das mit Freude und Begeisterung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.Ein Wunsch nach einem Schlusswort von Seiten der Berichterstatter liegt nicht vor.
Wir kommen zu verschiedenen Abstimmungen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetbegleitgesetz 2000 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Rückverweisungsantrag an den Budgetausschuss stimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.
Weiters liegen hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend die Zivildienstgesetz-Novelle je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen vor. Da diese zwei Anträge das gleiche Ziel verfolgen, lasse ich sie unter einem abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, ein Rückverweisungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka vor. Auch über diesen Rückverweisungsantrag ist abzustimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die dafür eintreten, den Gesetzentwurf betreffend Bundesfinanzierungsgesetz an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Der Rückverweisungsantrag hat keine Mehrheit.
Damit stehen alle drei Vorlagen in der Sache selbst zur Abstimmung. Wir kommen daher zu den Abstimmungen über die einzelnen Gegenstände, zunächst in zweiter Lesung, zum Budgetbegleitgesetz 2000 in 67 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wie gesagt, haben die Abgeordneten Westenthaler und Khol einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 11 in Artikel 28 sowie neuer Ziffern 10a, 11a sowie 15a in Artikel 29 zum Inhalt hat.