ben wird, wären doch eine gute Möglichkeit und ein Anlass, dass die Europäische Union oder die 14 Mitgliedstaaten versuchen, eine Veränderung der Haltung zu erwirken. Es haben daher in Bezug auf Ihre Initiative alle europäischen Partner genau verfolgt, was sich an diesem Parteitag der FPÖ getan und geändert hat. Sie sind zu einem klaren Ergebnis gekommen: Es hat sich nichts geändert! Die FPÖ setzt ihre traditionelle Agitation fort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch hat sich auch nichts geändert! Ihr habt jetzt auch noch 300 Millionen Schilling Schulden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist absolut illusionär, zu glauben, dass bei den europäischen Partnern nur das zur Kenntnis genommen wird, was ihnen bei Ministerräten erzählt wird. Es wird sehr wohl auch zur Kenntnis genommen, was hier in Österreich jeden Tag passiert. Es ist daher auch zur Kenntnis genommen worden, welche Ausfälle und welche Anwürfe es gegen den österreichischen Bundespräsidenten beim Wiener Parteitag der FPÖ gegeben hat. Und das bestürzt unsere Partner in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das darf ja nicht wahr sein! Das ist ja ungeheuerlich!)
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute sagen, wir brauchen kein Monitoring und keine Aufpasser, denn das habe den Geruch, dass wir überwacht werden müssten, möchte ich Sie an Ihre eigenen Vorschläge erinnern. An Ihre eigenen Vorschläge! (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler braucht keine Belehrung!) Am Beginn Ihrer Regierung haben Sie selbst vorgeschlagen, dass es doch möglich sein müsste, dass nach einer gewissen kurzen Überprüfungsphase, die, wenn möglich, vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen werden soll, die Europäische Union zur Auffassung gelangen könnte, dass diese Bundesregierung nicht so schlimm ist, wie die europäischen Partner meinen. (Abg. Großruck: Der Herr Bundeskanzler ist so erfahren! Da braucht er keine Belehrung!) Sie selbst haben vorgeschlagen, dass es hier eine Überprüfung durch die Partner geben soll. Heute distanzieren Sie sich davon. Herr Bundeskanzler! Sie haben in dieser Frage keinen klaren Kurs, weil Sie nämlich dem Druck der FPÖ nachgeben und nicht den Interessen des Landes folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie es überhaupt sonderbar ist, dass Sie die Meinung vertreten, die Sanktionen, die Maßnahmen schaden Ihnen persönlich, schaden der Wirksamkeit der österreichischen Bundesregierung – Sie waren immerhin Außenminister und müssten daher wissen, wie Signale in Europa aufgenommen werden –, und dass Sie sich, nachdem Sie das selbst eine Zeitlang abgelehnt haben, nun von Jörg Haider und der FPÖ haben zwingen lassen, den Ministerratsbeschluss vergangenen Freitag zu treffen und damit den EU-Partnern die Rute ins Fenster zu stellen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht zum Erfolg führt, und tun es trotzdem. Sie tun es, weil Sie von der FPÖ dazu getrieben werden und weil Sie sich ganz offensichtlich in einem negativen Wettlauf mit dieser FPÖ befinden. – Und das ist schädlich für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweise rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!); ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.)
Die EU-Partner sind sich dessen bewusst, dass das ein gesamteuropäisches Phänomen ist und dass ein grundsätzlicher Umgang mit dieser Frage gesucht werden muss. Aber wenn Sie der Meinung sind, dass mit dieser Haltung, die Sie hier in Österreich vermitteln, dass Sie mit diesen rhetorischen Kraftakten überhaupt einen Spielraum eröffnen können, in Europa etwas zu erreichen ist, dann täuschen Sie sich. (Anhaltende Zwischenrufe.) Halten Sie sich lieber an das, was Ihnen der EU-Kommissar Fischler, der die Lage kennt, empfiehlt! Halten Sie sich an das, was die Außenministerin im Ausland sagt und Sie in Österreich nicht mitvertreten! Halten Sie sich