Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.47
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gaugg, den ich zurzeit nicht im Saal sehe, hat behauptet, Herr Bundesminister Scholten hätte nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung "versorgt" werden müssen.Ich stelle tatsächlich richtig, dass Bundesminister Scholten nach seinem Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit in dieselbe Bank zurückgekehrt ist (Abg. Jung: Wo er schon vorher war!), in der er vorher war, mit einer Rückkehrgarantie (Ruf bei den Freiheitlichen: Ah!), und zwar mit genau der gleichen Art von Rückkehrgarantie wie jener, mit der Herr Bundesminister Grasser in seine alte Firma zurückkehren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.9.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! An sich wollte ich zu Kollegen Öllinger nicht sehr viel sagen, denn um halb zehn sollte man nicht mehr träumen, da sollte man schon munter sein. Ich glaube aber, eines festzustellen ist schon notwendig: Wenn er hier die Gewerbeordnung vorzeigt, dann sollte man ihn schon darauf hinweisen, dass es ein ABGB gibt, das aus dem Jahre 1811 stammt, dass es ein Staatsgrundgesetz gibt, das aus dem Jahre 1867 stammt. Ich glaube, beides würde er nicht ablehnen. Ich glaube auch, dass eine seiner Doktrinen, aus der er uns ja immer wieder sehr viel zeigt und sagt, nämlich "Das Kapital", 1842 und 1852 geschrieben worden ist! – Hier liegen also Parallelen vor, und ich kann nicht verstehen, warum es das eine Mal gut, das andere Mal schlecht ist. (Abg. Dr. Khol: 1869!) – Im Jahr 1869 geschrieben – gut. (Abg. Dr. Khol: Der Fischer weiß das!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitte der achtziger Jahre wies der Haushalt der amerikanischen Bundesregierung auf Grund der damaligen enormen Steigerungen des Verteidigungshaushaltes einen wachsenden Fehlbetrag auf. Die Schaffung eines ausgeglichenen öffentlichen Budgets wurde als oberstes Ziel erklärt. Die amerikanische Bundesregierung hatte also ein gewaltiges Problem zu lösen, stellte sich dieser Herausforderung und meisterte letzen Endes auch dieses Budgetproblem.
Leider geschah dies in Österreich durch den früheren Finanzminister Edlinger, dem das gewaltige Budgetloch von 109 Milliarden Schilling ja hätte bekannt sein müssen, nicht. Statt hier aktiv zu werden, es zu "stopfen" – unter Anführungszeichen –, hat er es verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die Details darüber haben wir ja schon oft hier in diesem Hause diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die neue Regierung hat dieses Problem Gott sei Dank sofort aufgegriffen und setzt mit diesem Budget auch die ersten Maßnahmen, um hier entsprechend zu handeln.
Leider bekam Finanzminister Grasser am Montag in Brüssel beim ECOFIN-Rat die Rechnung präsentiert. Er hat am Montag eine, wie er selbst sagte, "berechtigte Ohrfeige" für die katastrophale Budgetpolitik des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger bekommen.
Die Finanzminister der EU kritisierten vehement, dass Österreich – bitte, hören Sie jetzt zu! – in den Jahren 1998 und 1999 im Unterschied zu anderen Mitgliedsländern in seinen Konsolidierungsbemühungen leider nachgelassen habe und dass die ursprünglich abgesenkte Finanzschuld wieder vergrößert wurde.