meine Damen und Herren, kann diese Aussage des Herrn Finanzministers zurückgewiesen werden.
Die EU kritisiert an diesem unambitionierten Programm der Herr Finanzminister hat sich seine Fotzen für dieses Stabilitätsprogramm abgeholt und nicht für die Politik der vergangenen Jahre , dass das Vorhaben zur Senkung der Defizitquote bis 2003 nicht ambitioniert genug ist; 1,3 Prozent entsprechen nicht dem Standard, um die 3-Prozent-Grenze in Zeiten einer wirtschaftlicher Krise nicht zu überschreiten. Das Ziel der jährlichen Einmaleinnahmen wird insbesondere überhaupt nur durch Realitätenverkäufe erreicht und die erwarteten Überschüsse der Gebietskörperschaften werden nicht eintreten. Wir wissen genau, dass diese lachhafte Regelung der Getränkesteuer und auch der Werbeabgabe dazu führen wird, dass die Kommunen ihre Leistungen im Konsolidierungsbereich nicht erbringen werden können.
Der Schuldenstand verschlechtert sich sogar, so plant es dieser Minister, gegenüber dem letzten Programm, das die alte Bundesregierung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wollen Sie, dass ich unterbreche, oder wollen Sie einen Schlusssatz sprechen? Einen Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss: Dass diese Bundesregierung mit der Politik, die sie betreibt, speziell mit dieser Klientel-Politik, nicht wirklich gute Wirtschaftspolitik betreiben kann, dass es im Jahre 2003 natürlich so ausgehen wird, dass man einen wirtschaftspolitischen Bauchfleck landen wird und sie mit Sicherheit schon deshalb wieder abgewählt werden wird, ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr im Sinne der einschlägigen Bestimmungen die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Doris Bures und Genossen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (750/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange zum Aufruf der Dringlichen Anfrage Nummer 750/J der Frau Abgeordneten Bures.
Da die Anfrage allen Abgeordneten schriftlich vorliegt, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Das österreichische Gesundheitssystem stellt durch die solidarische, umlagefinanzierte Pflichtversicherung den chancengleichen Zugang für alle Versicherten und deren Angehörigen zu Leistungen des Gesundheitswesens unabhängig vom Alter, Geschlecht und finanzieller Leistungsfähigkeit sicher.
Durch dieses Modell der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems ist es in Österreich gelungen, die Spaltung der Gesellschaft und die nunmehr drohende Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.
Durch den Anschlag auf die Geldbörsen kranker Menschen gefährdet die FPÖVP die gesellschaftliche Solidarität massiv.
Das Leitmotiv, mit dem die blau-schwarze Abkassierer-Koalition unverhohlen in die Taschen kranker Menschen greift ist: ,Wer krank ist, muss zahlen.