Ich habe Ihnen schon gesagt, Andrea Hodoschek sagte, diese Regierung steht vor rigorosen Sparmaßnahmen. Sie hat ungemein große Herausforderungen zu bewältigen, große Strukturmaßnahmen zu setzen, und ein richtiger Schritt ist die Pensionsreform, und das sollte auch die Gewerkschaft einsehen. (Abg. Eder: Bauernkasse! Sind Sie bei der Bauernkasse? Bei welcher Kasse sind denn Sie?) Oppositionspolitik darf nicht so weit gehen, dass Realitäten negiert und verdrängt werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine klare Botschaft, über diese sollen Sie sich Gedanken machen, aber nicht Dringliche Anfragen stellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich hätte einen Vorschlag zur Güte, der doch allen konvenieren müsste: Wenn ein Redner der Opposition spricht: Lärmpegel rechts minus 10 Prozent, wenn ein Redner der Regierung spricht: Lärmpegel links minus 10 Prozent. Das müsste doch funktionieren. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Lärmpegel-Selbstbehalt!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gestern am Abend hat die Plenarsitzung damit geendet, dass die Freiheitlichen den deutschen Dichterfürsten Goethe und die ÖVP einen griechischen Fabeldichter zitierten. Ich zitiere heute aus einer ganz einfachen und leicht verständlichen Sache, nämlich aus dem Schwarzen-Peter-Spiel, und werde Ihnen nachweisen, weshalb KassenpatientInnen und ÄrztInnen in diesem System vornehmlich jene sind, die den Schwarzen Peter von der Bundesregierung zugeschoben bekommen.Es wird verständlich sein. Und wenn Herr Kollege Pumberger in einer "ZiB 3"-Diskussion meinte, das, was uns die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bringe, seien Meilensteine im Gesundheitssystem und im Bereich des Sozialen, so würde ich etwas frech antworten: Mehrere solcher Steine, und wir haben ein Mausoleum. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was mich in der jetzigen Debatte irritiert – da fehlt mir schon viel an einer breiten Politik –, ist, dass alles, was betreffend Gesundheit diskutiert wird, nur noch über die Finanzschiene läuft. Es wird wenig über Strukturen gesprochen, es wird mit Systemcrash gedroht, die Gesundheit wird sich niemand mehr leisten können, und man zwingt so die verängstigten Patienten in einen gesamtösterreichischen Sparverein, in dem Patienten und Kranke die einzigen Zahler sind.
Sie werden wirklich nicht bestreiten, wenn Sie einen Funken Ehrlichkeit besitzen, dass die jetzigen Sanierungsmaßnahmen, soweit sie in der Öffentlichkeit debattiert werden, ausschließlich auf Kosten der Betroffenen und der Patienten gesetzt werden. Was sind Selbstbehalte anderes, als dass Betroffene sie zahlen und der Staat und die Kassen sich das Geld behalten – das kann man auch Selbstbehalt nennen? Was sind Teilkrankenstände, was sind erhöhte Verpflegskostenbeiträge, was sind Rezeptgebühren und Krankenscheingebühren? – Denken Sie nach, Sie brauchen gar nicht zu denken, das betrifft ausschließlich Kranke, die zahlen müssen! Ich habe Ihnen das zum wiederholten Male nachgewiesen, Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Ich mache eh eine tatsächliche Berichtigung! Da spare ich mir die Zwischenrufe!) Machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, auch diese kann falsch sein! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich habe Ihnen mehrfach erklärt, dass das Einkommen der Bevölkerung, der Bildungsstand und die Arbeits- und Wohnverhältnisse auf die Inanspruchnahme der medizinischen Maßnahmen einen höheren Einfluss haben und dass jene, die im Einkommen, in der Bildung, in der Arbeit und im Wohnen benachteiligt sind, öfter und früher krank werden und auch kürzer leben als andere. Gerade jene sind es, auf deren Kosten Sie das System sanieren wollen. Das finde ich nicht wahnsinnig intelligent, und ein Meilenstein ist das meiner Meinung nach jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ganz kurz zu meinen Vorrednern: Natürlich ist es richtig, dass Strukturmaßnahmen gesetzt werden können, wenn man Einstiegsschwellen schafft, wenn man Ambulanzgebühren erhöht oder