ist? – Dieser hat ein erhöhtes Risiko, daher muss er höhere Prämien zahlen. Also bitte überlegen Sie, was da los ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Mehr Kirchensteuer!)
Ich bin dagegen, den Patienten, den Kassen und den Ärzten den Schwarzen Peter zuzuspielen und die Politik auf das zu reduzieren, was man sonst getrost Lohnbuchhaltern überlassen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. Zu berichtigender Sachverhalt und tatsächlicher Sachverhalt müssen genannt werden. – Bitte.16.23
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Dozent Grünewald hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen dieser Bundesregierung zur Sanierung der Krankenkassen und des Gesundheitswesens ausschließlich von den Betroffenen zu finanzieren sind. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe sie aufgezählt, die Maßnahmen!)Ich stelle folgendermaßen richtig, indem ich ein Schreiben der Bundesregierung vorlese:
Die Bundesregierung erteilt am 8. April 2000 den Auftrag an die Krankenkassen, im Rahmen der Selbstverwaltung einen Sanierungsauftrag mit folgenden Grundsätzen umzusetzen – dann setzen sich die Grundsätze fort, die Sie zum Teil erwähnt haben; doch ich erspare Ihnen den gesamten Wortlaut –:
Die vorgesehenen Einsparungsmaßnahmen ergeben folgende Teilbeträge: Verwaltungsbereich der Krankenkassen: 1,5 Milliarden Schilling – kein Schilling zu Lasten des Patienten. Arzneimittel: 2,5 Milliarden Schilling – kein Schilling zu Lasten des Patienten. Rezeptgebühr und Heilbehelfe: 1 Milliarde Schilling – das ist zu Lasten des Patienten, das gebe ich zu, ebenso der Behandlungsbeitrag im Spital.
Von insgesamt 6 Milliarden Schilling, die eingespart werden, sind 4 Milliarden nicht durch den Patienten zu finanzieren. Und das ist das Unrichtige, das Sie behauptet haben (Abg. Eder: Das glauben Sie selbst nicht!), nämlich dass dieser alles bezahlen muss. Zwei Drittel kommen durch Verwaltungsmaßnahmen und durch Einsparungen im Pharma-Sektor herein; und das ist eine Hochleistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte.16.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grünewald hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass die Regierungspolitik den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin eröffnet.Herr Kollege! Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Eder: Ist richtig!)
Nur dann – nur dann! –, wenn die finanziellen Kleinrisken der Einzelne selbst ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Stummvoll! Das ist klassisch wieder die politische Diskussion, ob das Zwei-Klassen-Medizin ist oder nicht.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.