Ich möchte auch eine kurze Bemerkung zur Verpflichtung und zum Versagen des Herrn Sallmutter machen, denn es ist klar, dass er eine Hauptaufgabe vernachlässigt hat, die gesetzlich festgeschrieben ist, nämlich nach § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, in welchem sinngemäß steht, dass er für die ständige Beobachtung der Entwicklung der Sozialversicherungen in ihren Beziehungen zur Volkswirtschaft und die Ausarbeitung konkreter Vorschläge beziehungsweise die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung ohne Überlastung der Volkswirtschaft zu sorgen hat – ein Punkt, der von Sallmutter ganz offensichtlich nicht erfüllt wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.17.17
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine ganz eigene Geschichte, Herr Staatssekretär Waneck, wenn Sie davon sprechen, dass Ihre Politik oder die Gesundheitspolitik in Österreich sozial ausgewogen sei und dass sie alle gleich treffe.Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, ob Sie Menschen kennen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Bei diesen sind 1 000 S ein anderer Betrag als bei Ihnen oder bei anderen, die hier im Parlament sitzen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass Sie eigentlich den Boden der Realität verlassen haben, den Kontakt zu den Bürgern, den Zugang zu den Menschen, zur Bevölkerung schon längst nicht mehr haben, sondern in Ihrer abgehobenen Welt leben, unter sich, denn Sie wissen eigentlich nicht mehr, was draußen in der Gesellschaft passiert und unter welchen Bedingungen Menschen dort leben müssen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann man den Grünen vorwerfen!) Ich möchte das anhand einiger Beispiele darstellen.
Der Herr Staatssekretär hat zum Beispiel gesagt, dass es Einsparungen bei den Heilbehelfen und bei den Hilfsmitteln geben wird und dabei eine entsprechende soziale Treffsicherheit garantiert ist. Da bin ich nicht ganz mitgekommen, und ich wünsche mir, dass Sie mir dann erklären können, was Sie damit meinen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass die Frage, ob jemand einen Heilbehelf oder ein Hilfsmittel braucht, eine Frage der sozialen Treffsicherheit ist? Das ist doch eine Frage von Behinderung, von Krankheit oder Nichtbehinderung und Gesundheit! Wie können Sie das in dieser Richtung auslegen? Glauben Sie wirklich, dass sich irgendjemand aus Jux und Tollerei einen Rollstuhl um 40 000 S kauft, nur damit er üben kann, wie er über die Gehsteigkante fährt?
Ich hoffe, dass sich niemand hier herinnen befindet, der das wirklich glaubt. Ich hoffe auch nicht, dass irgendjemand hier herinnen ist, der glaubt, dass sich jemand, der hörbehindert oder schwerhörig ist, aus kosmetischen Gründen oder aus Schönheitsgefühl ein Hörgerät ins Ohr steckt. (Beifall bei den Grünen.)
Menschen, die ein Hörgerät haben, brauchen es ganz einfach. Ich muss Ihnen sagen, um den Betrag von 30 000, 40 000 S – das ist etwa der Preis für ein Hörgerät – könnte ich mir schon ganz nette Ohrringe kaufen, aber mit denen würde ich leider nichts hören.
Herr Staatssekretär! Da haben Sie einfach den Bezug zur Realität verloren. Hilfsmittel, Heilbehelfe dürfen nicht unter dem Aspekt der sozialen Treffsicherheit gesehen werden, sondern Heilbehelfe und Hilfsmittel sind ganz einfach notwendig. Ich möchte wissen, ob Sie einen Arzt kennen, der irgendjemandem ein Hilfsmittel oder einen Heilbehelf verschrieben hätte, den der Betreffende nicht braucht. Nennen Sie diesen Arzt oder diese Gruppe von Ärzten, dann tun wir uns in dieser Diskussion schon wesentlich leichter! Wer hat als Geschenk für private Ausfahrten einen Rollstuhl bekommen, obwohl er ihn nicht braucht? Sagen Sie, wer diese Ärzte sind, die das angeblich verschreiben. Ich stelle mir auch die Frage, ob es nicht leichter ist, sich auf Roll