dass das österreichische Bundesheer im Verbund mit den zivilen Kräften dort die Häuser schützt, oder der in irgendeiner Region Europas darauf wartet, aus einem Krisenherd – und wir sehen das heute immer wieder – von Soldaten evakuiert zu werden, der fragt nicht danach, ob man das Geld besser für andere Dinge hätte aufwenden können, sondern der sagt: Helft mir, holt mich hier heraus, schützt mein Leben, schützt meine Gesundheit! – Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die immer versuchen, die Ausgaben für die Sicherheit des Landes anderen wichtigen Aufgaben gegenüberzustellen, die auch zu erfüllen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne hat es sich diese Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, mit Bedacht und sehr behutsam klare Verhältnisse in der österreichischen Sicherheits- und Landesverteidigungspolitik zu schaffen und dem österreichischen Bundesheer nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, aber auch ganz klar aufgabenorientiert auch in Zukunft die Mittel zu geben, die notwendig sein werden, um die gestellten Aufgaben auch erfüllen zu können. Das wird nicht leicht sein. Wir haben auch jetzt wieder gesehen, dass die Budgetvorhaben immer wieder schwierig sein werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich ersuche Sie alle, mich auch dabei zu unterstützen – und letztlich beschließt der österreichische Nationalrat das Budget –, dass wir neben all den wichtigen Aufgaben im Sozialbereich auch für unsere Soldaten das tun, was notwendig ist, damit sie für uns alle ihre Aufgaben erfüllen können. Zeigen wir ihnen auch, dass wir nicht hinter ihnen, sondern vor ihnen stehen und ihnen einen positiven Weg in die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung weisen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Leikam, sagst einfach: Sehr gut!, und dann setzt du dich wieder nieder!)19.36
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass politische Programme in Sachen Landesverteidigung in der Vergangenheit oft nicht einmal das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben standen, ist eine Tatsache, dass die Erbmasse Bundesheer für die neue Regierung eine Investitionsruine darstellt, eine zweite. Eine dritte sind die noch bekannten Forderungen der Opposition aus der vergangenen Legislaturperiode.Das sagt jemand, der wissen muss, wie es um das österreichische Bundesheer steht. Das sagt die Österreichische Offiziersgesellschaft in der letzten Ausgabe ihrer Zeitung zum Regierungsprogramm der im Amt befindlichen Bundesregierung. – Wörtlich, Herr Bundesminister, ich darf Ihnen das zur Verfügung stellen. (Bundesminister Scheibner: Ich hab’s gelesen!)
Der neue Bundesminister hat es wahrlich nicht leicht, und er ist auch nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Er hat, als er Minister wurde und vermutlich noch keine Kontakte mit dem Finanzminister knüpfen konnte, dem Bundesheer goldene Zeiten versprochen – goldene Zeiten versprochen! –, versprochen, dass sich das Budget für das österreichische Bundesheer erhöhen wird. Nur: Sein Finanzminister hat nicht die bundesheerfreundliche Haltung eingenommen, wie es der Vorgänger von Herrn Finanzminister Grasser getan hat, nämlich der frühere Finanzminister Edlinger. (Abg. Jung: Was? Da lachen ja die Hühner, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren! Was ist übrig geblieben von dieser Ankündigung der "goldenen Zeiten"? – Katzenjammer ist übrig geblieben, Katzenjammer. Selbst der Verteidigungsminister sprach von einem Erbe, das wenig Anlass zu Freude gibt. Ja von wem hat er dieses Erbe übernommen? (Bundesminister Scheibner: Vom Edlinger!) Wer war denn sein Vorgänger, wer war es, der ihm ein Erbe überlassen hat, an dem er keine Freude hat?
Es wird in diesen Tagen so oft von Verschwendung gesprochen, von Schulden, die der Herr Finanzminister der neuen Bundesregierung hinterlassen hätte. Gerade das Verteidigungsbudget ist ein wichtiger Hinweis darauf, wie die Minister der Österreichischen Volkspartei in dieser