Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Zweite Wortmeldung; Restredezeit: 12 Minuten. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.25
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister und viele Debattenredner haben heute bereits über die neue österreichische Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin gesprochen und sie auch angekündigt. Dazu ist von Seiten der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht worden.Auch wir – ich habe das wiederholt gesagt – sind davon überzeugt, dass wir auf Grund der geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin brauchen. Ich darf daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kostelka über die Ausarbeitung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einbringen. Er wurde verteilt, liegt vor und bedarf daher keiner weiteren Begründung. Ich darf Sie nur ersuchen, unseren Vorstellungen und Vorschlägen näher zu treten und dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Herr Kollege Jung! Es ist nicht richtig, wenn Sie hier behaupten, dass unser Vorschlag, unser Antrag die Schlussfolgerung bereits vorwegnimmt. Wahr und richtig ist vielmehr, dass wir hier die weitere Vorgangsweise festgehalten haben. Wir sind also bereit mitzuarbeiten, müssen aber als gleichberechtigter Partner bereits in die Vorarbeiten mit eingebunden werden, weil wir davon überzeugt sind, dass diese wichtige sicherheitspolitische Frage auf breitester Ebene bearbeitet, besprochen, diskutiert und erörtert werden muss.
Wie gesagt, auch wir treten für eine gemeinsame Beschlussfassung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dazu waren Sie bis jetzt nicht bereit. Sie haben nunmehr die Chance, dies zu korrigieren, und die Möglichkeit, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Dann sind auch wir zu einem Ja zu Ihrem Antrag bereit. (Beifall bei der SPÖ.)
21.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der in seinen Grundzügen vorgetragene Antrag Gaál, Kostelka ist ausreichend unterstützt, liegt vor und steht mit in Verhandlung. Er wird dem Stenographischen Protokoll in vollem Wortlaut beigefügt.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaál, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, eingebracht im Zuge der Debatte der Beratungsgruppe XII über den Bericht des Budgetausschusses (80 der Beilagen und Zu 80 der Beilagen) über das Budgetfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 der Beilagen und Zu 60 der Beilagen)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist in eine dynamische Phase getreten. Die Europäische Union will sich verstärkt allen Maßnahmen der Friedenssicherung widmen. Zu den verstärkten Bemühungen der Krisenfrüherkennung und Maßnahmen des Krisenmanagements treten auch solche des Ausbaues der verteidigungspolitischen Komponente.
Österreich hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Union, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam verpflichtet und erklärt, an der Weiterentwicklung der gemeinsa