Ich erwarte mir aber nicht allzu viel, denn die ÖVP übernimmt – Stichwort: Böcke und Schafe – Sprache und Stil und am Schluss auch die Politik der FPÖ.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Blau-Schwarz denkt in Schwarz-Weiss und teilt das Land in Gut und Böse. Diese Politik (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) werden wir bekämpfen, weil wir wollen, dass die Demokratie lebt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich möchte den Ausdruck "Haider und Konsorten" scharf zurückweisen! – Ordnungsrufe werde ich dann erteilen, wenn wir in der Präsidiale geklärt haben, wie wir bei den Worten "Stalinisten", "Obervernaderer" et cetera vorgehen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 1. Juli 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe V: Justiz wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.11
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Die heutigen Justizdebatten sind von der gestrigen Pressekonferenz überlagert. Ich möchte an die Rede der Kollegin Kuntzl anschließen, die die gestrigen Äußerungen dafür verwendet hat, hier die Aussage zu treffen, Blau-Schwarz gefährde die Demokratie.Meine lieben Kollegen von der Linken! Wir werden Ihnen nicht die Freude machen, dass wir hier Angriffspunkte im Hinblick auf Demokratie liefern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Worum ging es nun gestern, dass so enorm viel Kritik hochgekommen ist. Tatsache ist, dass gestern der Herr Bundesminister und Herr Landeshauptmann Haider darüber diskutiert haben, ob die Verletzung des Gelöbnisses, das wir hier herinnen ablegen, eine Sanktion nach sich ziehen kann beziehungsweise ob überhaupt eine Sanktion gegeben ist, und wenn, welche.
Das Gelöbnis heißt – zur Rekapitulation –: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Mandatar und jede Mandatarin muss sich gefallen lassen, dass hinterfragt wird, ob sie oder er die Gesetze einhält, eingehalten hat. Es darf aber auch jeder Mandatar und jede Mandatarin das Recht der freien Meinungsäußerung, die Gesinnungsfreiheit und die Freiheit, für politische Interessen einzutreten, für sich in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)