Die blau-schwarze Regierung beschließt im Budgetbegleitgesetz und im Budget eine Vielzahl ökologisch unsinniger und unsozialer Steuererhöhungen. Der Vorsatz, nachhaltig zu wirtschaften, könnte, wenn es hier keine Änderung gibt, nachhaltig in Frage gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.40
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der Agenda 2000 hat die ländliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. Das ist wichtig, weil die ländlichen Gebiete Grundlage für viele Bürger in unserem Land sind. Immerhin 80 Prozent der Bürger dieses Landes leben im ländlichen Raum. Damit stellt der ländliche Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Möglichkeit für die Zukunft dar, das bietet Perspektiven und wir wollen sie nutzen. Der ländliche Raum ist ein Thema, welches uns alle angeht, weil er die Lebensgrundlagen, die wir alle notwendig brauchen, am besten bereitstellt. (Beifall bei der ÖVP.)Es werden wertvolle Aufgaben für die gesamte Gesellschaft erfüllt. Für die Landwirtschaft im Speziellen ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein Hoffnungsträger, weil wir in der Produktion – und das haben viele Vorredner heute schon betont – zugegebenermaßen Schwierigkeiten haben durch einen ständig steigenden Preis- und Produktionsdruck. Die Märkte öffnen sich, es gibt neue Trends, aber auch unterschiedliches Kaufverhalten. Daher wird in Zukunft die ländliche Entwicklung als zweite starke Säule für die Landwirtschaft immens wichtig. Wir wollen die Landwirtschaft so gestalten – heute wurden auch schon mehrere Standbeine erwähnt –, dass wir einerseits durch die Produktion Einkommen in die Landwirtschaft bringen und andererseits mit Dienstleistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Derart wird es uns möglich sein, den ländlichen Lebensraum zu gestalten und zu erhalten. Jeder in diesem Hohen Haus gibt uns Recht: Sauberes Wasser, gesunde Luft, Raum für Erholung und geschützter Boden können auf Dauer nicht gratis sein. Dafür erhalten wir das Geld und die Förderung für den ländlichen Raum. Die ländliche Entwicklung muss vielfältig sein und den Ansprüchen unseres Landes gerecht werden. Wir haben eben im Vergleich zu Europa andere Ansprüche. Ich bin dankbar dafür, dass Minister Molterer schon in der Vergangenheit viel zur Umsetzung beigetragen hat. Mit einem starken Landwirtschafts- und Umweltminister wird auch zukünftig so mancherlei weitergehen und einige, die das heute recht kritisch betrachtet haben, werden sich wundern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein Danke auch, dass es gelungen ist, die Mittel – 5,8 Milliarden Schilling, das sind immerhin 9,7 Prozent des Gesamtbudgets der EU, und für die nächste Periode 41 Milliarden für Österreich insgesamt – herzubringen. Wir werden diese Mittel sinnvoll und effizient einsetzen. Herr Bundesminister, wir werden Sie dabei unterstützen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als neuer Abgeordneter in diesem Hause muss man auch Visionen haben und sich konkrete Projekte vornehmen. Ich bin überzeugt davon, dass wir durch Netzwerke und neue Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Gewerbe den Bürgern künftig vermehrt Angebote im kulturellen Bereich, im Tourismusbereich, in der Freizeitwirtschaft aber auch im Erlebnisbereich machen können und damit unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir müssen aber auch Organisationen fördern. Ich bin heute vom Kollegen Pirklhuber direkt angesprochen worden, die Maschinenringe würden zu hoch gefördert, aber ich kann Ihnen das ganz ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr Förderung und für andere Bereiche keinen Groschen mehr!)