Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet. Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt müssen Sie beschämt sein, Frau Prammer!)
9.31
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Abgeordneter Haupt hat in seiner Rede behauptet, es hätte im Büro der seinerzeitigen Sozialministerin Eleonora Hostasch einen Aktenvermerk gegeben (Abg. Aumayr: Ist das die Sozialsprecherin?), wonach Pensionen auf Grund von Erwerbs- beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit nach dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes nicht haltbar sein würden. Das ist falsch!Richtig ist vielmehr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem unterschiedlichen Pensionsanfallsalter von 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern auseinander gesetzt hat und demzufolge die Männer mit 55 in diese Form der Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! Abg. Reitsamer auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz : Nein, das hat er nicht gesagt! Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es einen neuen Sozialsprecher gibt!)9.33
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auffällig, dass Herr Abgeordneter Haupt eine Spezialvariante von dem gewählt hat, was wir in den letzten Tagen bei jeder Rede, bei jedem Kapitel von Seiten der Regierungsparteien gehört haben. Wir würden ja gern etwas anderes, etwas Besseres machen, aber leider, leider: Die Schulden, der Schuldenberg, den uns diese alte Regierung hinterlassen hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schwache Politik!), der zwingt uns dazu, etwas ganz anderes zu machen als das, was wir eigentlich machen wollten. Stimmts? Das ist Ihre Argumentation! (Abg. Gaugg: Endlich reif!)Herr Abgeordneter Haupt hat eine etwas raffiniertere Variante gewählt: Er hat nicht vom Schuldenberg der Vergangenheit, sondern vom Schuldenberg der Zukunft gesprochen, der Pensionsfrage. (Abg. Mag. Firlinger: Zusätzlich!) Er hat aber dabei vergessen, dass diese Bundesregierung mit Maßnahmen, die Sie im Bereich der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pensionsversicherung oder auch beim Wehrdienst nicht aber beim Zivildienst planen, vorhat, zusätzliche Schulden zu machen, die auf die Pensionsversicherung natürlich gravierende Auswirkungen haben. (Abg. Großruck: Tu uns nicht belehren! Sag dem Rudi, wie es geht!)
Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, Herr Abgeordneter Gaugg: Da wissen wir nach einer Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin, dass Sie in den nächsten Jahren großzügig Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds für das Kinderbetreuungsgeld ausgeben wollen, die dieser Fonds aber nicht hat! Schulden das ist Ihr Prinzip! Schulden machen für die Zukunft, das ist Ihr Prinzip, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Das ist ein Blödsinn!) Ich komme dann noch darauf zurück.
Das Problem, das ich bei dieser Argumentation, die Sie verwendet haben "wir würden ja gern etwas anderes machen, aber wir können nicht" , habe, ist, dass es auf den Sozialbereich mit Sicherheit nicht zutrifft mit Sicherheit nicht! Das Erstaunliche und das Problem und das ist auch das Problem der alten Koalitionsregierung; Herr Abgeordneter Gaugg weiß das, er hat ja Reden dazu gehalten ist doch die Tatsache, dass die Sozialquote seit Mitte der neunziger Jahre in Österreich kontinuierlich sinkt. Da sind inzwischen drei Parteien dafür verantwortlich: von der SPÖ über die ÖVP bis hin zur FPÖ. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Das kontinuierliche Sinken der Sozialquote heißt nichts anderes, als dass im Sozialbereich seit Jahren weniger Geld ausgegeben wird, bezogen sowohl auf das BIP als auch auf die Budgetdaten. Und da kommen Sie daher und sagen, es wird zu viel Geld ausgegeben! Ja, erklären Sie