Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in den ersten 100 Tagen Regierungsarbeit wurden wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. Ich gratuliere unserer Regierung, denn Familienpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist heute auch schon durchgeklungen –, ist Zukunftspolitik. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie gemacht?) – Ich darf gleich darauf zurückkommen, Frau Mertel.
Geschätzte Damen und Herren! Eine Sache, die sehr bemerkenswert ist: Die Frau Minister hat eine Initiative gestartet, sie hat einen bislang nicht sehr deutlichen Aspekt in den Vordergrund gestellt, nämlich den Wettbewerbsvorteil am Arbeitsmarkt von Müttern und Vätern durch Familienkompetenz. Die Frau Minister hat heute bereits ganz kurz darauf hingewiesen. Personalchefs und die Wirtschaft schätzen diese Qualifikation, und es ist erfreulich, dass diese Qualifikation jetzt in den Vordergrund rückt, denn bisher, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man immer von den Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben gesprochen. Heute sind wir in der glücklichen Situation – und das ist auch wissenschaftlich untermauert –, dass Familienkompetenz als "besondere Fähigkeit" angesehen wird. Zu diesen besonderen Fähigkeiten zählt man zum Beispiel Stressresistenz, Kommunikations- und Organisationsfähigkeit, Integrations- und Konfliktfähigkeit. (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Väter auch?) – Frau Mertel! Sie wissen ganz genau, dass ich die Väter immer miteinbeziehe. Das habe ich alles schon von Ihnen gelernt. (Beifall bei der ÖVP.)
Vor allem auch pädagogische Fähigkeiten zählen dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Fähigkeiten – das habe ich bereits gesagt – werden derzeit von der Wirtschaft erkannt und sehr geschätzt. Im Herbst soll ein Pilotprojekt starten, das Familienkompetenzen an fünf Familienberatungsstellen in einem mehrstufig innovativen Coaching-Programm herausarbeiten soll. – Ein Programm, das auf die Anforderungen, die an Mütter beziehungsweise Väter auf dem Weg zurück ins Berufsleben gestellt werden, ausgerichtet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kooperation mit AMS und Industrie sollen hier wirklich motivierte Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden. (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!) Durch die Einführung des Kindergeldes wird eine Erwerbstätigkeit nicht verboten, was den Wiedereinstieg in das Berufsleben ebenfalls erleichtern wird. Das Budget, das wir heute beschließen, bietet die optimale Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.18.16
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen uns zwei Anträge vor: einer von Mag. Prammer betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen, ein zweiter von Abgeordneter Zierler betreffend verbesserte Arbeitsmarktchancen für Frauen. Die Grünen werden beiden Anträgen nicht zustimmen, und Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, weshalb nicht. Diese beiden Anträge unterscheiden sich maximal in der Satzstellung und in der Setzung der Satzzeichen, inhaltlich unterscheiden sie sich in nichts, weil sie gleichzeitig alles und nichts fordern.Das möchte ich Ihnen auch begründen. Beide Anträge gehen von strukturellen Benachteiligungen der Frauen aus. – So weit richtig. Strukturelle Benachteiligungen der Frauen erfordern aber strukturelle Maßnahmen als Antwort. Was aber in den Anträgen gefordert wird, sind individuelle, auf die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen, der Frauen Bezug nehmende Maßnahmen.
Dritter Punkt: Arbeitsmarktpolitik setzt per se am Individuum an und ist daher per definitionem ungeeignet, strukturelle Benachteiligungen zu bekämpfen. Wenn Sie, meine Damen und Herren – und Sie wissen es ja alle –, wirklich strukturelle Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt bekämpfen wollen, dann streichen Sie erstens die unsäglichen Verfügbarkeitsbestimmungen, die Frauen ausgrenzen (Beifall bei den Grünen), und geben Sie zweitens den Frauen beziehungsweise allen mit Betreuungspflichten befassten Personen das Recht auf Teilzeitarbeit!