Das wären konkrete Antworten auf konkrete Fragen. Also bitte: in Zukunft keine Anträge mehr – ich spreche alle drei Parteien an –, die alles und damit auch gleichzeitig nichts fordern. (Beifall bei den Grünen.)
18.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.18
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein wichtiger Teil im Budget ist das Kapitel Frauenangelegenheiten. Im Vergleich zum letzten Jahr wurde der diesbezügliche Budgetansatz um zirka 10 Millionen Schilling erhöht, was sehr zu begrüßen ist. Das sage ich ganz bewusst auch als Mann. (Beifall bei der ÖVP.)Die neue Regierung beweist damit, dass ihr die Probleme und die Gleichstellung der Frauen wichtige Anliegen sind. Erstens haben wir hervorragende, starke Frauen in der Regierung, und zweitens haben wir ein ambitioniertes Programm. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den größten Leistungen, die von der neuen Bundesregierung in Bezug auf Frauenangelegenheiten geplant sind, gehört erstens die geplante Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Pensionsbegründung, denn diese Maßnahme wird massiv zur wirtschaftlichen und sozialen Unabhängigkeit der Frau beitragen.
Zweitens: Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erhalten alle Eltern völlige Wahlfreiheit in ihrer Lebensgestaltung und eine neue Qualität in der Eigenverantwortung. Darum geht es uns letztendlich: Wahlmöglichkeit wird geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit der Einführung des Karenzgeldes für alle sowie der Erweiterung der Karenzzeit auf zwei Jahre für Frauen oder Männer wird das erreicht. Außerdem gibt es in Zukunft die Möglichkeit, etwas dazuzuverdienen und damit die Chancen für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben verbessern zu können.
Aus der Sicht der Bäuerinnen, aber auch Studentinnen und Hausfrauen bringt dieses Paket große Verbesserungen mit sich. Dieser erfolgreiche Ausbau der Familienförderung seit Jänner 1999 beziehungsweise Jänner 2000 wurde von unseren Bäuerinnen sehr gut aufgenommen, denn gerade in den bäuerlichen Familien leben die meisten Kinder.
Diese verbesserte Familienförderung führt zu einer steuerlichen Entlastung und damit zu einer Verbesserung der Situation der Frau insgesamt. (Beifall bei der ÖVP.)
Alles in allem, meine Damen und Herren, sind vielversprechende Maßnahmen im Bereich Gleichstellung der Frau und Verbesserung der Wahlmöglichkeiten für Frauen geplant.
Der Kritik seitens der Opposition an der Abschaffung des Frauenministeriums kann ich entgegenhalten: Bisher waren die Frauenangelegenheiten ein Anhängsel des Konsumentenschutzes, jetzt liegen die Frauenangelegenheiten in der Kompetenz des Sozial- und Familienministeriums, wodurch wesentlich mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen. Das ist der große Vorteil für die Interessen der Frauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines der größten Probleme bei der Gleichstellung von Frauen ist, dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Das "Neue Volksblatt" vom 10. Mai legt eine Studie vor, nach der die Kluft zwischen Frauen- und Männergehältern in den letzten 30 Jahren sogar noch größer geworden ist. 1977 lagen die Gehälter der Frauen um 29 Prozent unter jenen der Männer, jetzt liegen sie sogar um 32 Prozent darunter – das alles, meine sehr geschätzten Damen und Herren, trotzdem wir eine Frauenministerin gehabt haben und 30 Jahre lang sozialistische Frauenpolitik betrieben worden ist.