Deshalb müssen wir von Österreich aus signalisieren, dass Schlepper bei uns rigorose Strafen zu erwarten haben. Dies wirkt als Signal, auch wenn wir natürlich Schlepperei nicht ausschließlich mit strengen Gesetzen unterbinden werden können. Aber ein solches Signal, dass in Österreich der Schlepper, die Schlepperorganisation mit harter strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen haben, ist notwendig. Und dies geschieht eben mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu jenen, meine Damen und Herren, die meinen, wie das auch die Caritas schon formuliert hat, dass in diesem Zusammenhang eben das "Angehörigenprivileg" besonders zu beachten sei. Es hat auch in der Vergangenheit – das muss man hier der Ordnung halber schon sagen – kein "Angehörigenprivileg" gegeben. Herr Kollege Schlögl, Sie wissen das. Man wird darauf achten müssen, dass auf jene, die sich bereits in Österreich befinden – ein Elternteil zum Beispiel –, die dann Kinder und Frauen nachholen und keinen Vermögensvorteil dadurch haben, § 42 Strafgesetzbuch angewendet wird, dass die Diversion sozusagen geltend wird und es zu keiner Schuld beziehungsweise lediglich geringer Schuld kommt. All diese gesetzlichen Möglichkeiten also für den Fall, dass Familienangehörige nachgeholt werden.
Grundsätzlich möchte ich sagen, dass Schlepperei natürlich strafbar bleiben muss – auch dann, wenn jemand vorgibt, seine Familie nachgeholt zu haben. Kollegen der Exekutive, die an der Grenze Dienst versehen, weisen uns ja immer wieder darauf hin, dass der eine oder andere illegale Grenzübertreter, der Schlepper eben, behauptet, dabei handle es sich um seine Familie, auch wenn das keineswegs der Fall ist. – Auch dem muss man entgegentreten und jeden einzelnen Fall auch dahin gehend überprüfen.
Bundesminister Strasser ist jedenfalls ein Garant dafür – das kann ich ruhigen Gewissens sagen –, dass es zu keiner Strafverfolgung im Falle von Familiennachführung, auch über Schlepper, kommen wird.
Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle stellt eine besonders notwendige Maßnahme gegen das internationale Verbrechen dar. Ich würde mich freuen, wenn wir diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss zu Stande brächten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.19.50
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Murauer, diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. Sie stellen hier meiner Ansicht nach irgendwie zum Teil sehr fragwürdige Thesen über das Eindämmen von Schlepperkriminalität auf, nämlich mit den Mitteln des Strafrechts, und sagen dann irgendwie so engelhaft, Sie hoffen, dass wir alle hier zustimmen werden. (Abg. Murauer: Sie werden doch die Schlepperei nicht befürworten! Das kann ich mir doch nicht vorstellen!)Ich bin immer wieder verblüfft und immer wieder von neuem verblüfft, wie die christlichsozialen Politikerinnen und Politiker der ÖVP – das ist es ja, was mich immer wieder bewegt, vor allem seit der neue Bundeskanzler ja ständig die Bergpredigt auf den Lippen hat – das insgesamt alles auf eine christlich-soziale Reihe kriegen. (Abg. Murauer: Es kommt darauf an, wie Sie christlich-sozial interpretieren!) Nicht ich muss heute Caritas-Direktor Landau zitieren, sondern heute zitierte – und irgendwie ist es schon kurios, wie sich die Zeiten ändern – Karl Schlögl den Caritas-Direktor (Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!) und sagte: Wir müssen das wirklich ganz ernst nehmen.
Lieber Herr Bundesminister außer Dienst! Ich kann mich nicht daran erinnern, dass du in der Zeit, in der du verantwortlich warst, unter anderem auch für das Projekt Verschärfung der Strafbestimmungen bei Schlepperei, das Herr Minister Strasser jetzt umsetzt, jemals dem Herrn Caritas-Direktor so intensiv Recht gegeben und seine Warnungen auch ernst genommen hättest. Es ist klar, dass man die Warnungen hört. Hören tun sie alle. Man hört auch die Stoi