Ich persönlich finde diese Nichtgleichstellung unfair – um das Wort "unfair" hier auch einmal zu verwenden. Den Änderungen im Landarbeitsgesetz werden wir aber zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!)Bei der vorigen tatsächlichen Berichtigung waren wir im Grenzbereich, ob die Feststellung, dass etwas durch Kollektivvertrag geändert werden kann oder nicht, eine Tatsachenfeststellung oder eine Meinung ist. Ich darf daher ausdrücklich an die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung erinnern.
Bitte, Herr Abgeordneter Einem, Sie haben das Wort.
14.52
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol! Wenn falsche Dinge behauptet werden, dann sollten sie auch richtig gestellt werden, und wenn oft falsche Dinge behauptet werden, dann auch oft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann müssen wir jede SPÖ-Rede berichtigen!)Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin zur Begründung dafür, warum bei der von der Regierung jetzt umgesetzten so genannten "Aktion Fairness" den Arbeitnehmern mit 4,5 Milliarden Schilling in die Tasche gegriffen wird, bevor sie 1,2 Milliarden bekommen, behauptet, man hätte sich nicht mehr leisten können. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!) Sie ist sogar glatter wirtschaftspolitischer Unsinn.
Richtig ist, dass Österreich bei den Lohnstückkosten Spitzenreiter ist, was die niedrigen Lohnstückkosten in Europa betrifft, und dass es gar keinen Anlass gegeben hätte, aus Anlass einer Verbesserung für die Arbeitnehmer irgendein Geschenk an die Unternehmer zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr biegt die Geschäftsordnung jedes Mal, wie ihr es braucht!)
14.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich muss ehrlich feststellen, Kollege Einem: Was die Frage betrifft, ob sich ein Staat 4,5 Milliarden Schilling leisten kann oder nicht, muss ich sagen: Mein Verständnis von einer tatsächlichen Berichtigung, wie es auch aus dem Ausschussbericht hervorgeht, bezieht sich (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!) auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen, ob sich ein Staat etwas leisten kann oder nicht. Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen, damit das keine fraktionelle Auseinandersetzung ist, die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.Frau Abgeordnete Gatterer ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.54
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich wundere mich über die tatsächlichen Berichtigungen des Ministers Einem. Allein wenn man dieser Debatte folgt, weiß man, warum es bei Ihnen mit der Budgetausweisung und -wahrheit nicht ganz zum Besten bestellt war. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )Ich möchte jetzt nur die Zahlen wiederholen, die von Ihrer Seite allein zur Urlaubsaliquotierung gefallen sind: Präsident Verzetnitsch: 4 Milliarden Schilling; Kollege Riepl: 3 Milliarden; Kollegin Bauer: 3 Milliarden; Berichtigung Ex-Minister Einem: 4,5 Milliarden Schilling laut Nürnberger. Minister Bartenstein spricht von 2 Milliarden. Man kann zwar in einer Debatte seine Rednerliste aufbessern, indem jeder eine andere Zahl sagt und dann ein anderer aus der Fraktion herausgeht, der einmal Minister war, und das dann berichtigt. So kann man im Grunde wirklich die doppelte Redezeit in Anspruch nehmen.