Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 270

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signalisiert worden, zu einer ersten Lesung zu sprechen, in welcher es zumindest in Teilbereichen um ein Anliegen geht, das auch Sie in der Vergangenheit immer wieder in diesem Hause eingebracht haben. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass aus guten Gründen der diesbezügliche Diskussionsbedarf jetzt nicht mehr allzu groß ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Ich möchte aber um zwei Dinge bitten, nämlich dass wir einerseits im Verfassungsausschuss eine wirklich ernsthafte Diskussion zu diesem Anliegen führen können und dass man sich andererseits auch darum bemüht, dass zumindest Teile dieses Antrages im Sinne eines ersten Schrittes zu einer kommunalen Absenkung des Wahlalters so ernsthaft diskutiert werden, dass es vielleicht auch eine Lösung geben kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

0.06

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 116/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Abstimmung über einen Fristerstreckungsantrag

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Antrag, dem Justizausschuss die Frist zu Berichterstattung über den Antrag 127/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, bis 1. Dezember 2000 zu erstrecken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristerstreckungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Einlauf

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 191/A bis 208/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 920/J bis 944/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 0.08 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 0.07 Uhr

 

 

 

 

 


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