Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 182 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle noch einmal die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 232 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 18.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 153 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte abermals um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
27. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (183 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (236 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Ich eröffne die Debatte. Zu Wort hat sich dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 183 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte nochmals um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.