Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Herr Abgeordneter! Grundsätzlich kann ich mir das vorstellen, allerdings habe ich derzeit nicht die Absicht – so ist es auch in den Vertragswerken vorgesehen –, von den derzeitigen Standorten abzugehen.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister.
Ich habe bereits jetzt eingeläutet, weil wir zu Beginn der Tagesordnung eine Abstimmung betreffend Ergänzung der Tagesordnung, wofür die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, haben.
Wir kommen nun zur letzten Frage, die Herr Abgeordneter Kiermaier formulieren wird. – Bitte.
Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Sind in dieser Legislaturperiode weitere Personaleinsparungen geplant?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Inneres hat einen Beitrag zur Budgetkonsolidierungspolitik dieser Republik zu leisten. Ich werde mich diesem Beitrag nicht verschließen, sondern den Teil, den das Innenministerium einzubringen hat, selbstverständlich auch mittragen. Ich werde daher die Personalpolitik nach dem Ministerratsbeschluss vom 21. Juni 2000 ausrichten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Werden Sie den berechtigten Wünschen des Abgeordneten Kiss nachkommen und im nächsten Budget die vom Abgeordneten Kiss geforderten 1 000 neuen Planstellen für die Bundesgendarmerie ermöglichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Grundsätzlich sind Wünsche, Sorgen und Anliegen der Abgeordneten des Hohen Hauses berechtigt und genau zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist mein Selbstverständnis als langjähriger Parlamentarier in einem Landesparlament und auch angesichts der Wechselwirkung zwischen Regierung und Parlament. Ich werde daher jeden Wunsch eines Abgeordneten, egal von welcher Seite er kommt, genau prüfen und nach Möglichkeiten der Umsetzung suchen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reindl, bitte.
Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auf Grund der leider notwendig gewordenen Budgetsanierung ist auch bei der österreichischen Bundesgendarmerie eine Personaleinsparung notwendig geworden.
Ist es trotz dieser Einsparungen möglich, noch im heurigen Jahr zumindest in Niederösterreich, wo viele steirische Kollegen ihren Dienst versehen, Grundausbildungslehrgänge für Wachebeamte und für den Grenzdienst einzuberufen, damit die steirischen Kolleginnen und Kollegen in ihr Heimat-Bundesland versetzt werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist derzeit in Planungen vorgesehen. Wir prüfen das jetzt im Endstadium, und ich kann diese Frage in etwa vier Wochen abschließend beantworten. Wir arbeiten jedenfalls daran.