Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Miedl, bitte.Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Auf Grund der budgetären Situation – mein Vorredner hat darauf Bezug genommen – ist es offensichtlich bei der Gendarmerie gelungen, Einsparungen zu setzen – leider Einsparungen zu setzen –, die ohne Belastung der Sicherheit sozusagen vonstatten gehen.
Scheint es möglich zu sein, Herr Bundesminister, das Kunststück, das Ihnen bei der Gendarmerie gelungen ist, auch für die Polizei in Anwendung zu bringen, nämlich einzusparen, intelligent einzusparen, ohne dass die Sicherheit der Bevölkerung darunter leidet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Besetzung der Wachzimmer und die Besetzung der Gendarmerieposten sind mir ein besonderes Anliegen. Ich konnte das auch in der jetzt erfolgten Personalzuteilung für beide Bereiche unter Beweis stellen.
Ich freue mich auch, insgesamt für die Polizei sagen zu können, dass alles in allem 81 Planstellen für das Jahr 2000 eingespart worden sind, und dies vorwiegend im Bereich der Verkehrsämter, bei denen die Ausgliederung der Kraftfahrzeugzulassung größere Mobilität zulässt.
Für die Sicherheitswache gilt, dass 118 Planstellen ausschließlich in administrativen Bereichen, aber nicht in den Wachzimmern eingespart werden. Das heißt, dass wir auf die Sicherheit vor Ort das größte Augenmerk lenken und das auch weiterhin tun werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit Einsparungen muss ich sagen, manchmal kann weniger mehr sein, nämlich dann, wenn Einheiten eingesetzt werden, die bisher den Dienst der uniformierten Exekutive nicht erleichtert haben. Ich denke da an die SEK, die Sie im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen falsch informiert haben, die einen unbewaffneten Mann von hinten erschossen haben. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)
Halten Sie es für vernünftig, dass genau diese Einheiten den Dienst der uniformierten Exekutive dadurch erschweren, dass sie vor Klärung dieser Vorwürfe immer wieder auch in der Wiener Innenstadt eingesetzt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie herzlich ersuchen, dass gerade im Schutz der Immunität keine Aussagen über Belange getroffen werden, die derzeit in Verhandlung stehen, die derzeit im Überprüfungsstadium sind, sowohl polizei- als auch exekutivintern als auch gerichtlich. Ich bitte Sie alle, die Exekutive insofern zu unterstützen, als keine Vorverurteilungen vor abgeschlossenen Verfahren stattfinden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Es sind zwar noch nicht die 60 Minuten der Fragestunde abgelaufen, aber wir haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. )
Waren Sie noch nicht fertig, Herr Minister? – Bitte, wenn Sie noch etwas hinzufügen wollen.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Demütig beuge ich mich selbstverständlich jedem Entscheid des Herrn Präsidenten, aber wenn ich die konkrete Frage noch beantworten darf, bin ich glücklich. – Danke.