12.58
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was soll man an einem Tag, an dem 18 Materien zur Beschlussfassung stehen, wobei 14 davon einstimmig über die Bühne gehen werden, als Opposition anderes machen als punktgenau, wie es die SPÖ in der Vergangenheit immer wieder betrieben hat, das Falsche. Bei lediglich vier Materien sind wir geteilter Meinung, wobei zwei davon Immunitätsausschuss-Materien sind, wobei ich die unterschiedliche Meinung eher in das Reich der parteipolitischen Auseinandersetzung lege, und zwei Materien das Unterrichtspraktikumsgesetz betreffen.Sie versuchen hier wirklich, dort Keime zu pflanzen, wo es keine gibt. Frau Abgeordnete Plank, ich bin nicht viel länger als Sie in diesem Hohen Haus, aber doch schon ein paar Jahre. (Abg. Silhavy: Länge spricht nicht unbedingt für Qualität!) Vielleicht haben Sie heute das, was Sie gesagt haben, aus Unwissenheit gesagt. Ich würde hoffen, es ist Unwissenheit, denn wenn Ihre politische Trägerfunktion das Misstrauen ist, dann sind Sie hier falsch am Platz, das möchte ich Ihnen sagen, und zwar gerade in solchen Fällen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie fragen: Warum gerade jetzt?, dann hätten Sie Ihre Fraktionskollegen, die schon länger in diesem Hohen Haus sitzen, befragen können. – In Wirklichkeit sind es weder die Freiheitliche Partei noch die Grünen, noch die ÖVP, die in den letzten Jahrzehnten in Volksgruppenfragen permanent auf der Bremse gestanden sind. Schauen Sie in das südlichste Bundesland und denken Sie daran, was sich dort, bevor es einen anderen Landeshauptmann einer anderen Couleur gegeben hat, als es also noch sozialistische Landeshauptleute gegeben hat, abgespielt hat, wo es nie zu Lösungen gekommen ist! Es ist die Flucht vor der eigenen Vergangenheit, die Sie in Ihr Misstrauen gegenüber den anderen Fraktionen hineinhetzt, und das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Oder wollen Sie etwa Mandataren – ich bin nicht der Verteidiger der ÖVP, aber das muss hier gesagt werden – wie einem Heinrich Neisser, einem Alois Mock und anderen, die in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete dieses Hohen Hauses waren, unterstellen, dass sie für Minderheitenfragen, für Volksgruppenfragen kein offenes Ohr gehabt haben? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ich gebe die Frage zurück: Warum war die Durchschlagskraft, die in der vergangenen Legislaturperiode bei der SPÖ angeblich da war, in diesen Fragen nicht gegeben? – Ich glaube, es hat bei Ihnen in Wirklichkeit an politischem Willen gefehlt. Es war Ihnen in Wirklichkeit gar kein Anliegen und nicht wichtig genug, sage ich Ihnen.
Ihnen und Ihren Parteigängern ist es in der letzten Legislaturperiode ausschließlich um Proporz, um Posten und andere Fragen gegangen, nie wirklich um Minderheiten- und Volksgruppenfragen, sonst hätten Sie in den letzten Jahrzehnten, würde ich sagen, andere Positionen eingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist unglaubwürdig, und das glaube ich Ihnen zum Beispiel nicht, vielleicht nicht Ihnen persönlich, aber Ihrer Fraktion. Von Ihnen persönlich meine ich eher, dass Sie das heute aus Unwissenheit gesagt haben und nun versuchen, als besonders forsche Oppositionspolitikerin in einen nahezu Konsenstag hineinzufahren, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Um nichts anderes geht es hier. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Es gibt keinen Erfolgsdruck in der Volksgruppenfrage gegenüber der Europäischen Union. Das wissen Ihre Mandatare genauso gut wie wir auch. Wir sind Vorbild und Vorreiter in der Volksgruppenfrage für ganz Europa (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Beitrittskandidaten, möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Wir haben diesbezüglich keinen Erfolgsdruck.
Hätten wir diese Staatszielbestimmung heute nicht beschlossen, hätten uns die drei Weisen, die kommen werden, trotzdem das allerbeste Zeugnis in Volksgruppenangelegenheiten ausgestellt. Es gab keinen Erfolgsdruck, und Sie werden ihn auch nicht herbeireden können. Es war immer