Apropos Herr Schaller: Über ihn habe ich ja noch nicht berichtet. Das ist ein Verteidiger, ein bekannter Verteidiger von Neo-Nazis gewesen. Mein Vorwurf an ihn ist nicht, dass er Neo-Nazis verteidigt hat. Mein Vorwurf an den Herrn Schaller, der auch einer dieser Referenten war, ist, dass der Herr Schaller quer durch die Lande – Österreich, Deutschland und überall, wo man ihn hören wollte – in neonazistischen Organisationen und Vereinen den Revisionismus, die Gaskammernlüge, all das, was zum Programm einer jeden neonazistischen Organisation gehört, von sich gegeben hat, als seine eigene Position verkauft hat und dort auch gefeiert wurde.
Und wenn Sie die Erläuterung der Anfrage gelesen haben, dann wissen Sie, um welch Geistes Kind es sich beim Herrn Schaller gehandelt hat.
Diese Liste von Personen ist den Lehrern von der "Initiative Wehrbereitschaft" zur Verfügung gestellt worden. Und was machen Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise Ihr Ressort? – Sie geben eine rein formale Begründung, warum es nicht zum Einsatz dieser Personen an den Schulen gekommen ist. Und das ist mir zu wenig. Ich erwarte Haltung, Frau Bundesministerin (Beifall bei den Grünen), die ich bei Ihnen persönlich kenne! Ich weiß es. Aber von Ihrem Ministerium und in dieser Frage, um keinen missverständlichen Eindruck für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen erwecken zu können, braucht es Haltung. – Und da bin ich beim eigentlichen politischen Problem: Die konnten oder wollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zeigen, denn da hätten Sie wahrscheinlich eine politische Debatte mit Ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen: Ja wenn denn schon die Naziopfer an die Schulen gehen dürfen – und die dürfen, und ich bin sehr froh darüber, Frau Bundesministerin! –, warum dürfen dann nicht die Wehrmachtsteilnehmer an die Schulen gehen, sozusagen nach dem Grundsatz: audiatur et altera pars? Und das fordert Haltung, um den Menschen, um den Lehrern, den Schülern, um auch Ihrem Koalitionspartner erklären zu können (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass es nicht darum geht, dass hier der andere Teil gehört wird, sondern dass es darum geht, bestimmten Anfängen an den Schulen, auch schon bevor der Anfang sozusagen überhaupt "beginnt", ein Ende zu setzen.
Frau Bundesministerin! Darum ist Ihre ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... Anfragebeantwortung nicht zureichend, sondern ein politischer Skandal, den Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner ausmachen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
15.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Frau Bundesministerin hat sich zu einer Stellungnahme gemeldet. Diese soll nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.13
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einige ganz persönliche Bemerkungen machen. Ich lehne alles ab, was mit radikalem Gedankengut zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe den Rassensaal geschlossen. Ich habe ein Gesetz eingebracht, mit dem wir versuchen, in einem kleinen Teil eine Wiedergutmachung vorzunehmen.Ich bin dafür, die Zeitgeschichte, die Geschichte rückhaltslos aufzuarbeiten und das Erinnern und das Wissen um unselige Entwicklungen bei den jungen Menschen präsent zu halten, den jungen Menschen die Wurzeln nahe zu bringen, aus welchen derartig unselige Entwicklungen entstehen können, und auch aufzuzeigen, wie sie in unsere Zeit hinein noch weiter wirken können. Das ist mein Anliegen für die Schulen, für die jungen Menschen.
Ich sage aber auf der anderen Seite auch: Ich lehne es ab, wenn man alle Menschen, die im Krieg kämpfen mussten, in Bausch und Bogen verurteilt. – Die im Krieg kämpfen mussten! (Abg. Öllinger: Das ist nicht die Frage!) Ich erinnere mich an viele Gespräche mit älteren Men