will keine Union, und ich will auch keine Nachbarschaft, wo man Sorgen der Menschen einfach nicht ernst nimmt, lächerlich macht oder als Hysterie abtut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht uns nicht darum, zu blockieren, etwa die Erweiterung zu bremsen, im Gegenteil: Es geht uns darum, etwas zu beschleunigen, nämlich die Einbindung der Tschechischen Republik in internationale Standards, das Begreifen, dass Sicherheit für uns alle untrennbar ist und nicht bei Grenzsteinen Halt macht und eigentlich mit dem Beitritt überhaupt nichts zu tun hat, denn letztlich leben wir in einer Welt und sollten uns auch gemeinsam um diese Standards bemühen. Das zeigt die heutige Resolution, und ich hoffe, dass alle zustimmen werden, und hoffe, dass dieses Signal – darum geht es letztlich – in Prag auch wirklich verstanden wird. Ich danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun einige wenige Worte zum Budget aus meiner Sicht. Ich habe vor sechs Wochen zum ersten Reformdialog in die Hofburg eingeladen, und wir haben dort erstmals das ehrgeizige und sehr ambitionierte Ziel formuliert, wir wollen in zwei Jahren ein so genanntes Nulldefizit, auf Deutsch gesagt: keine neuen Schulden mehr machen. Wir, Karl Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer, Staatssekretär Finz, also alle Mitverhandler, aber auch alle anderen, haben damals gewusst, das wird schwierig, das wird kein Honiglecken, das wird keine PR-Veranstaltung, wie das manche geglaubt haben, eine Art Rodeo oder eine Show – überhaupt nicht, das wird härteste Arbeit.
Wir haben damals – die Opposition hat leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht teilgenommen – das Ziel außer Streit stellen können: Wir wollen dieses Ziel, ein Nulldefizit, anstreben. Und ich sage Ihnen auch, warum: Das Unsozialste überhaupt ist es, jedes Jahr neue Schulden zu machen und damit über immer höhere Zinsen der jungen Generation den Handlungsspielraum abzuschneiden. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu Kollegen Gusenbauer sage ich jetzt: Nicht eine virtuelle Punktlandung im Jahr 2002 ist das Problem, sondern das Problem, das wir jetzt schon haben und das dramatisch genug ist, ist, dass wir Jahr für Jahr 100 Milliarden Schilling zahlen müssen, die wir eigentlich in all diese Dinge, die Sie genannt haben, also in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur, in unsere Sicherheit, in Informations- und Kommunikationstechnologie, in "new economy" und in die Standortpolitik investieren sollten. Dieses Geld fehlt uns. Diese Zinsen fehlen uns, wir haben 100 Milliarden Schilling quasi Vorbelastung aus der Vergangenheit. Die entscheidende Position ist, dass wir das umdrehen.
Daher haben wir jetzt in diesem zweiten Reformdialog Wege gesucht, wie wir das bewerkstelligen können. Diese Wege sind natürlich nicht angenehm, das weiß ich auch.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Ich bitte um Entschuldigung, aber das beantwortende Regierungsmitglied hat eine Sollbestimmung, und dann sagt die Geschäftsordnung, jeder weitere Redner hat 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Verhandlungen, die ja nicht einfach sind, mit den Finanzausgleichspartnern, mit den Parlamentariern hier, mit den einzelnen Ministern so weit kommen, dass wir dieses ambitiöse Ziel auch wirklich und ehrlich erfüllen können. Für unsere Heimat wäre das wichtig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.01
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetpolitik einer Regierung gibt in der Regel Aufschluss darüber, welche Prioritäten eine Regierung setzt, welche Themen ihr wichtig sind, welche Initiativen sie setzen will. Um darüber Klarheit zu schaffen, hat die Regie