Meine Damen und Herren! Niemand hier behauptet, dass die Zielsetzung eines ambitionierten Defizitabbaues falsch ist. Zum Problem wird es nur dann, wenn eine Regierung Deficit-spending zum absoluten Selbstzweck erhebt.
Der Stabilisierungsfaktor EU führt natürlich dazu, dass alle EU-Länder ihre Defizite sanieren. Das Problem ist nur, dass keine andere Regierung – außer unsere – bisher so vermessen war, für die Erreichung eines im Grunde genommen völlig willkürlich gesetzten Zieles eine nachhaltige Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandortes in Kauf zu nehmen.
Wenn sich die Regierung also, ohne dass eine reale Notwendigkeit dafür besteht, das Ziel setzt, ein Nulldefizit in ausgerechnet zwei Jahren zu erreichen, nur weil sie sich im Geschwindigkeitsrausch befindet, dann hat das natürlich seinen Preis. Dann werden eben breite Schichten der Bevölkerung zur Kasse gebeten, dann wird ein ganzer Berufsstand zum Sündenbock gemacht, und dann wird der Wirtschaftsstandort Österreich nicht gefördert, sondern geschwächt, und zwar langfristig und nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ.)
Und diesen Preis, meine Damen und Herren, zahlen wir aus einem einzigen Grund: Weil Deficit-spending zum Zweck der Selbstinszenierung einer hyperaktiven Regierung missbraucht wird. Leider ist Aktivität nicht unbedingt gleichbedeutend mit Effizienz, und daher macht die Regierung das, was sie am besten kann: viel Lärm um sehr wenig Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch zwei Entschließungsanträge einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek und Genossen betreffend Belastungsstopp
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle im Rahmen der Budgetkonsolidierung angekündigten Maßnahmen zurückzunehmen, die im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung angekündigten "Belastungsstopp" stehen und damit zu massiven Einkommensverschlechterungen der österreichischen Bevölkerung führen müssten.
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Und der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, Vorschläge zur Beseitigung der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen vorzulegen, mit dem Ziel, eine steuerliche Gleichstellung der Kapitalerträge von Stiftungen mit den Zinseinkommen aus Sparguthaben herzustellen und die Veräußerung von Beteiligungen steuerlich den Veräußerungen von Beteiligungen durch natürliche Personen gleichzustellen.
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(Beifall bei der SPÖ.)
17.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten Mag. Kubitschek sind ausreichend unterstützt und stehen beide mit in Verhandlung.