Gusenbauer sprach von 70 000 Kleinbauern. – Übrigens gibt es in Österreich laut Statistik 85 000 Bauern mit weniger als fünf Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wenn Gusenbauer von 70 000 Kleinbauern spricht, so beginnt der Großbauer also offensichtlich bereits bei 4,5 Hektar. Das kann es doch wohl nicht sein, oder diese 70 000 waren sozusagen nur eine Hausnummer. (Abg. Dr. Khol: Der hat keine Ahnung!)
Wir bekennen uns zu einer Größenstaffelung der Agrarförderung, und dort, wo Österreich die Möglichkeit hat, es selbst zu gestalten, haben wir diese Größenstaffelung bereits eingeführt. Bei der Ausgleichszulage beginnt die Reduzierung derzeit bereits ab dem 30. Hektar und endet mit dem 90 Hektar. Für das 91. Hektar gibt es derzeit keine Ausgleichszulage mehr. Beim ÖPUL haben wir eine Degression beginnend ab 100 Hektar. Wir legen nämlich beim ÖPUL Wert darauf, dass – es ist ja eine freiwillige Aktion, ein freiwilliger Bereich – auch größere Betriebe an umweltfreundlicher Landwirtschaft teilnehmen. Nur dann, wenn in einem Gebiet ein möglichst großer Anteil der Flächen ökologisch bewirtschaftet wird, wird in der Folge auch ein entsprechender Effekt in Bezug auf das Grundwasser und auf die Gesamtsituation erzielt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei den Verhandlungen im Rahmen der Agenda 2000 hat Österreich als einziges Land diese Größenstaffelung bis zum Schluss massiv vertreten, und – Finanzminister Grasser hat es angekündigt – die Bundesregierung ist bereit, hier einen neuerlichen Vorstoß zu machen. Allerdings würde ein Alleingang bei den Marktordnungsprämien nur der EU sparen helfen, denn die Kulturflächenprämien und die Rinderprämien werden zur Gänze, zu 100 Prozent, von der EU bezahlt. Es bestünde theoretisch die Möglichkeit, hier eine Modulation einzuführen. Dann gilt es sozusagen als ländliche Entwicklung, aber es muss national in selber Höhe kofinanziert werden.
Beim jetzigen Agrarbudget haben wir die Möglichkeit, die rund 6 Milliarden Schilling, die wir jährlich für die ländliche Entwicklung von Brüssel bekommen, gerade noch mit einer Kofinanzierung zu versehen. Im Sinne einer weiterhin konstruktiven Agrarpolitik erwarten wir, dass die SPÖ, mit der wir 1994 aus Anlass des EU-Beitritts dieses Europaabkommen abgeschlossen haben, nach wie vor zu diesen Zusagen steht. Zu vernünftigen Einsparungsmöglichkeiten sind wir selbstverständlich bereit. Allerdings können diese Einsparungsmöglichkeiten nicht so aussehen, dass 3 Prozent von den nicht ausgeschöpften EU-Zahlungen Österreich verbleiben, während 97 Prozent an die anderen 14 EU-Staaten sozusagen zurückbezahlt werden. So kann es sicher nicht gehen, denn jeder Schilling, der den österreichischen Bauern aus EU-Zahlungen gewährt wird, wird von den Bauern verdoppelt und investiert. 27 bis 30 Milliarden Schilling betrugen die jährlichen Investitionen durch die Bauern, rund die Hälfte stammen aus EU-Zahlungen. Das heißt, dies trägt wesentlich zur Wirtschaftsförderung bei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.22
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist wichtig und dringend. Wir haben heute viel dazu gehört. Es ist allerdings aus meiner Sicht ebenfalls wichtig und dringend, und es ist aus Sicht der Grünen und aus Sicht von vielen, vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, tatsächlich bemerkenswert, welcher Sinneswandel zehn Tage vor Inbetriebnahme des tschechischen AKW Temelin vonstatten gegangen ist. Es ist bemerkenswert, dass Herr Bundeskanzler Schüssel das Wort Temelin erstmals im Juli über die Lippen gebracht hat. Es hat auch viele Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die in den letzten Tagen gesagt haben, sie seien maßlos enttäuscht darüber, dass von der Bundesregierung und den verantwortlichen Politikern erst jetzt, so spät, zehn Tage vor der möglichen endgültigen Inbetriebnahme erste Schritte gesetzt werden.Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es bereits im Herbst vergangenen Jahres den Versuch gegeben hat, ein Temelin-Schlusspaket hier im Nationalrat zu verabschieden, dass wir