Damit ist Abgeordneter Mag. Trattner nächster Redner. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Tut die Tafel weg, sie passt nicht zu seiner dezenten Krawatte! – Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein, das war nicht besonders witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.42
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. (Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!) Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!)Kollege Gusenbauer ist auch wieder da. Nach der Karikatur im "Kurier" ... Kollege Gusenbauer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben das falsche Budget gelesen. Sie haben offensichtlich eine Dringliche Anfrage zu einem alten Budget von Ihrem Kollegen Edlinger gestartet. Es geht aber um ein Budget von Finanzminister Grasser.
Kollege Verzetnitsch hat bei seinem Vortrag beziehungsweise seiner Rede das Jahr verwechselt. Sie haben in erster Linie über das Budget 2000 gesprochen und nicht über das Budget 2001, obwohl Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie schreiben: "Das von der Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2002 auf Null zu reduzieren ..." Ich glaube, in diesem Punkt besteht ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied zwischen der österreichischen Bevölkerung und der Sozialistischen Partei. In der österreichischen Bevölkerung halten 47 Prozent die Sanierung für sehr wichtig und 42 Prozent für wichtig. 71 Prozent würden ein Scheitern des Nulldefizits bedauern. Sie regieren wie üblich an der österreichischen Bevölkerung vorbei. Das ersieht man auch aus der Begründung Ihres Entschließungsantrages, in der Sie sagen, "dass das Budget nicht durch zusätzliche gesellschaftspolitisch nutzlose Mehrausgaben belastet wird". Damit sagen Sie, gesellschaftspolitisch nutzlose Mehrausgaben sind für Sie das Kinderbetreuungsgeld und die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch in diesem Punkt gehen Sie sicherlich mit der österreichischen Gesellschaft nicht konform, da stehen Sie alleine.
Kollege Verzetnitsch, offensichtlich haben Sie diesen Entschließungsantrag nicht gelesen – was wahrscheinlich üblich ist –, sonst hätten Sie ihn in dieser Form nicht eingebracht. Es steht darin weiters: "Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten sollen die Maßnahmen im Unternehmensbereich nur befristet beschlossen werden." (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt auch!) Da haben Sie aber auch nicht aufgepasst! Finanzminister Grasser hat ganz klar und deutlich gesagt: Es geht darum, dass wir uns bis zum Jahr 2003 einen Spielraum schaffen wollen. Im Jahr 2003 soll eine Steuerreform in Gang gesetzt werden, die natürlich nicht nur den Arbeitgebern, sondern sehr wohl auch den Arbeitnehmern zugute kommen soll. Und das ist entscheidend! Und deswegen ist es wichtig, dieses Budget in der Art zu gestalten, dass ein Nullbudget erreicht wird beziehungsweise dass im Jahr 2002 bis zum Jahr 2003 auch leichte Überschüsse erwirtschaftet werden können. Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesteckt hat. Bei der Erreichung dieses Ziels sollte die Bundesregierung unterstützt werden, und diese Unterstützung hat sie auch seitens der österreichischen Bevölkerung.
Diese Bundesregierung hat mit diesem Budget auch dargetan, in welchen Bereichen eingespart werden soll beziehungsweise Strukturmaßnahmen ergriffen werden sollen. Jetzt gebe ich Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, die 5 Milliarden Schilling unter dem Titel "Treffsicherheit bei den Sozialleistungen" seien nur so in den Raum gestellt. Sie wissen aber auch ganz genau, dass man die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zuerst intern genauer ausdiskutieren und abwägen muss, bevor Maßnahmen besprochen beziehungsweise vollzogen werden können. (Abg. Verzetnitsch: Es geht aber um Milliardenbeträge!)
Herr Präsident Verzetnitsch, es gibt ein Maßnahmenpaket in der Größenordnung von 15 bis 16 Milliarden Schilling, innerhalb dessen Dinge angegangen werden können. Diese Dinge werden intern ausdiskutiert, auf die soziale Verträglichkeit hin geprüft und dann von den Regierungsparteien beschlossen. Und das ist eben der neue Weg, den diese Regierung beschritten