ausdrücklich bestätigt. Suchen Sie in Ihren eigenen Ministerien nach den Unterlagen, die Sie offensichtlich nicht kennen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl. (Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!)19.42
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr geschäftsführender Klubobmann Kostelka! Das ist fürwahr ein denkwürdiger Tag (Abg. Dr. Kostelka: Ja!), denn die Abschaffung von Missständen ist die ausgezeichnetste und beste Methode, um das Budget in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" (Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!), wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. (Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf noch etwas sagen: Es geht nicht darum – auch wenn es nicht exakt und in Ordnung sein sollte –, wer einen Bericht vielleicht weitergibt, weil ihm das unter den Nägeln brennt, sondern es geht darum, was in dem Bericht drinnen steht – und das wollen Sie vertuschen! Wir werden das nicht zulassen. Sie gehen heute so vor: Was nicht bekannt ist, das darf nicht passiert sein. – Es ist bekannt, es ist passiert, und deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss so wichtig!
Es ist auch behauptet worden: Na ja, es wurde nichts bewiesen. – Bitte, es gibt mittlerweile einen Unterausschuss des Rechnungshofs, und es gibt dazu einen Bericht. Es gibt in dem Bericht eindeutig den Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sehr wohl Verfehlungen stattgefunden haben. Aber Herr Bundeskanzler Klima und Frau Ministerin Hostasch sind ja noch einen Schritt weitergegangen: Sie haben einen Rechnungshof-Prüfauftrag erbeten beziehungsweise gegeben, und dieser Rechnungshof-Auftrag hatte sich gewaschen.
Ich zitiere aus dem "Format" vom 31.7. dieses Jahres: Kein einziger Auftrag an "Euroteam" wurde ausgeschrieben. Kein einziger Auftrag konnte eine Leistung nachweisen.
118 Millionen Schilling an Aufträgen, keine Leistung (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) – die Kollegin hat es vorhin gesagt, ein einziger Lehrling wurde dort aufgetrieben –: Ich gratuliere herzlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Die ganze Aktion lief unter "Der Jugend eine Chance". Okay, wir können das vielleicht der Jugend des Herrn Stuhlpfarrer zuschreiben. Aber diese "Chance" für die Jugend hatten wir, bitte, nicht im Sinn!
Und noch eines: Es wurde hier behauptet, Herr Kollege Öllinger, es hätte auch ESF-Mittel für das Wirtschaftsförderungsinstitut gegeben, und natürlich hat es Förderungsmittel für den ÖGB und die Arbeiterkammer gegeben. Wir wollen das hier untersuchen, wir wollen uns das genau anschauen. Ich bin sicher – der Vergleich macht Sie sicher –, wir haben nichts zu vertuschen. Wenn auf der anderen Seite auch nichts zu vertuschen ist, dann verstehe ich die Aufregung hier überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Brix hat gemeint, wir wollen hier eine Show abziehen. – Wir haben viel zu große Probleme, die wir für dieses Land lösen müssen, und wir haben keine Zeit, hier eine Show abzuziehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn im Rechnungshofbericht drinsteht, unter dem Posten "Büromaterial" wurden Blumen, Taxifahrten – hören Sie genau zu! –, Lederpflege und Kosmetikbeutel verrechnet, dann fürchte ich, dass diese Show eine