völlig klar und stand es für diese Bundesregierung immer außer Frage, die Mineralölsteuer nicht zu erhöhen, wie das noch mein Vorgänger im Amte des Finanzministers machen wollte.
Wir haben gesagt, es kann keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben, weil wir gewusst haben, welche Entwicklung weltpolitisch und ökonomisch droht. Daher war es die erste richtige Entscheidung, im Gegensatz zur Sozialdemokratie zu sagen: Diese Bundesregierung erhöht die Mineralölsteuer nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben auch beschlossen, dass es natürlich für die Pendler eine Unterstützung geben muss, vor allem dort, wo man keine öffentliche Verkehrsmittel benützen kann. Daher gibt es auch 10 Prozent mehr bei der Pendlerpauschale. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, diese Bundesregierung steht für eine kurzfristige soziale Unterstützung dort, wo es notwendig ist, wird aber gleichzeitig das Problem auch an der Wurzel anpacken. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich Ihnen, dass Sie an die Wurzeln gehen!) Wir dürfen nicht herumreden und herumlügen, sondern müssen das Problem dort anpacken, wo es liegt, nämlich bei den erdölproduzierenden Ländern. (Abg. Edler: Sie überschätzen sich eindeutig!)
Deswegen haben wir im ECOFIN, im Rat der Finanzminister, vor zehn Tagen den ersten Vorstoß in diese Richtung gemacht. Ich habe diesen Montag den Generalsekretär der OPEC, Herrn Lukman, bei mir im Büro empfangen, mit ihm darüber gesprochen, wie wir die OPEC mit einer europäischen Initiative dazu bewegen können, die Ölpreise zu senken, und ich darf Ihnen versichern, er hat versprochen – sofern er es versprechen kann (Abg. Schieder: Sehr erfolgreich waren Sie nicht!) –, dass wir heuer noch Ölpreise haben werden, die unter 30 Dollar, in einer Größenordnung von 25 Dollar liegen werden. Das wäre eine Beseitigung des Problems, wie wir es uns wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir letzten Freitag mit einer dritten Betroffenengruppe, nämlich mit den österreichischen Frächtern, Gespräche geführt haben und dass heute Bundesminister Schmid in Luxemburg versuchen wird, die Probleme der Frächter in Österreich darzulegen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Frächtern dafür bedanken, dass wir nicht in der Situation Belgiens und Frankreichs waren (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!), dass es unter ihnen das Bewusstsein gibt, nicht die Volkswirtschaft, nicht das Land zu schädigen, sondern mit Augenmaß vorzugehen, und dass sie wissen: Diese Bundesregierung versucht, die Probleme im Sozialen zu beseitigen und auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Alle Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.25
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Bartenstein! Herr Minister Grasser! Hohes Haus! Herr Minister Grasser, ich bin mir nicht ganz