Es gäbe da noch viele Beispiele, aber ich lasse das aus, weil es die Zeit einfach nicht mehr zulässt. Es gäbe noch viele Beispiele, meine Damen und Herren, die ich in diesem Zusammenhang anführen könnte. Wer eine so zweifelhafte Vergangenheit in Sachen Meinungsfreiheit und innerparteiliche Demokratie hat, der hat über die Zukunft eines Justizministers sicher nicht zu richten, meine Damen und Herren! Das ist das Entscheidende, und daran sollten Sie sich halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es sind in den letzten Wochen und Monaten viele Worte gegen freiheitliche Politiker, gegen Spitzenpolitiker, gegen Parlamentarier gefallen, wie zum Beispiel: "Faschist", "rechtsradikal", "rechtsextrem". (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Lüge nach der anderen!) Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie haben überhaupt kein Recht, die demokratiepolitische Redlichkeit freiheitlicher Minister, Parlamentarier und anderer Repräsentanten in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie das selbst tun!)
Ich meine, dass es notwendig ist, nach diesem dunklen Kapitel in der Außenpolitik zu einem neuen außenpolitischen Konsens zu kommen, aber ein solcher außenpolitischer Konsens, den wir jahrelang hatten, setzt ein Mindestmaß an Dialogfähigkeit und ein Mindestmaß an demokratischer Einstellung zum Dialog voraus. Ich ersuche Sie sehr persönlich – ich mache diesen Versuch heute –, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Van der Bellen, auch einmal Ihre Haltung gegenüber freiheitlichen Politikern und Ihre Aussagen zu überdenken und sich zu fragen, ob sie immer richtig und ob sie immer so gescheit waren!
Ich möchte hier auch eindeutig klarstellen – weil heute wieder Attacken gekommen sind –, und zwar auch für die FPÖ-Fraktion hier im Hohen Haus, dass sie eine zweifelsfreie, eine untadelige und auch eine demokratisch nicht kritisierbare Einstellung und Gesinnung hat und dass ich es nicht zulasse, dass freiheitliche Parlamentarier, dass die freiheitliche Fraktion hier abgekanzelt werden. Sie hat immer, hier im Parlament, in den Landtagen und jetzt auch in der Regierung, ihren Beitrag zur Demokratie in Österreich geleistet, und das wird auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vor dem Hintergrund des Berichtes der drei Experten sollten Sie Ihre Haltung überdenken, sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie Ihre Position gegenüber der Regierungspartei FPÖ nicht neu definieren wollen, denn auch wir Freiheitlichen, alle miteinander, so wie alle Mandatare aller Parteien in allen Gremien, haben den gleichen Anspruch wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Redezeit! Reden Sie zum nächsten Tagesordnungspunkt auch gleich?) – hören Sie dem letzten Satz noch zu! –, nämlich mit Respekt, Menschenwürde und Achtung von Ihnen behandelt zu werden, genauso wie wir auch in der Pflicht stehen, anderen Politikern und Parteien gegenüber, trotz aller Differenzen in den Argumenten, respektvoll aufzutreten! Wenn wir uns daran halten, erweisen wir der Demokratie einen guten Dienst. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol, ebenso Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.Ich darf an eine Vereinbarung in der Präsidiale erinnern, der alle vier Parlamentsparteien zugestimmt haben, nämlich dass wir vom § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch machen und sämtliche tatsächliche Berichtigungen an den Schluss der Debatte verlegen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Minister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Minister.
12.12
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin dankbar, dass ich hier endlich zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen kann, die ich ganz anders sehe und von denen ich glaube, dass ich deren Unrichtigkeit auch beweisen kann, und ich wäre sehr froh, wenn Sie über diese Worte, die ich Ihnen jetzt sage, nachdenken könnten, weil ich glaube, dass zu jedem richtigen Urteil zunächst eine richtige Sachverhaltsgrundlage gehört.