kommen, nämlich bezüglich Erhaltung der Souveränität des Landes, Schutz und Freiheit der Bürger und Sicherheit für die Bürger.
Frau Bundesministerin! Unsere Verpflichtung und das sage ich sehr bewusst ist es auch, die wirtschaftlichen, die politischen und die kulturellen Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten, und zwar sehr selbstbewusst zu vertreten, insbesondere dann, wenn es sich ich nenne einige Beispiele um unsichere Atomkraftwerke an unserer Grenze handelt, wie zum Beispiel Temelin und Krko. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Lunacek! Wir haben und Frau Kollegin Glawischnig hat ja dabei mitgeholfen mit einer tschechischen Delegation durchaus einen Verhandlungserfolg erzielt. Es wird auf alle Fälle mit Experten einen Walk-down in Temelin geben, bevor überhaupt an eine Inbetriebnahme gedacht wird! Das nur als kleine Erfolgsmeldung der Bemühungen des Umweltausschusses in der letzten Woche. Das hätten Sie durchaus würdigen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unsere Forderung: kein Abschluss des Energiekapitels, wenn unsichere AKW in Betrieb gehen sollten, bleibt aufrecht, Frau Kollegin Lunacek, genauso, Frau Bundesministerin, wie die Forderung nach Beseitigung der Unrechtsdekrete von Bene beziehungsweise der Beschlüsse von AVNOJ aufrecht bleibt. Dies ist, Frau Bundesministerin das möchte ich klar und deutlich sagen nicht eine rein österreichische Sache, hier ist die Union gefordert. Diese Bestimmungen, die heute noch Gültigkeit haben, stellen ich glaube, darin sind wir uns einig schwer wiegende und noch immer anhaltende Verletzungen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundsätze dar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Davor, Frau Bundesministerin, kann und darf die Union die Augen nicht verschließen, weil sie doch im Rahmen des Europäischen Rates von 1993 in Kopenhagen folgende Voraussetzungen für den Beitritt in die Gemeinschaft festgelegt hat: Als Voraussetzung ich zitiere für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.
Damit ist die Gemeinschaft gefordert, das ist keine bilaterale Angelegenheit, Frau Bundesministerin! Das ist Aufgabe der Gemeinschaft laut den Kopenhagener Beschlüssen von 1993. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dritter und letzter Punkt, Frau Bundesministerin: Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Auswirkungen der Erweiterung auf den Arbeitsmarkt legen müssen. Die Sorgen und Ängste der Arbeitnehmer, insbesondere in den Grenzregionen, sind von uns ernst zu nehmen. Ich komme aus einer Grenzregion aus dem Burgenland. Diese Grenzregionen werden einem besonders starken Anpassungsdruck ausgesetzt sein, Frau Bundesministerin!
Viele Menschen, mit denen ich rede, haben das Gefühl zu verlieren, wenn wir nicht aufpassen. Viele haben das Gefühl, dass ihr Arbeitsplatz wackelt, dass vor allem Pendler die Löhne drücken könnten. Die Befürchtungen sind begründet, wie wir beide wissen. Ich habe Ihr Papier gelesen, in dem von einem Migrationspotenzial in der Höhe von 700 000 die Rede ist. Davon wollen 150 000 nach Österreich, und das Pendlerpotenzial entlang der österreichischen Grenze wird auf 200 000 geschätzt.
Herr Bundesminister! Diese Dinge sind ernst zu nehmen. Deshalb sagen wir Freiheitlichen Ja zur Erweiterung. Sie ist ein Friedensprojekt, aber Frieden kann nur dann herrschen, wenn die Erweiterung auch für die Österreicher sozial verträglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Bitte.13.43
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man konnte zwar anhand der letzten Wortmeldung