Räder kommt! Ja, dann machen Sie doch jetzt mit uns mit und seien Sie gegen Studiengebühren, denn die treffen ja genau die sozial Schwachen! Das ist nämlich genau so eine Maßnahme, die die schlechter Gestellten am meisten trifft. (Abg. Dr. Puttinger: Die sozial Schwachen kriegen es über die Stipendien wieder zurück!)
Das ist doch in Wahrheit alles nur ein Theater, das mit dem Sommertheater gegen die Lehrer eingeläutet wurde, ein Sommertheater, das damit begonnen hat, dass man die Lehrer zu Beginn der Ferien schlecht gemacht hat, dass man Bildung zum "Mickymaus-Thema" erklärt hat und jetzt in weiterer Folge bereits darüber zu diskutieren beginnt, ob nicht vielleicht doch die Schulbücher wieder was kosten sollen. Was ist denn dann das Nächste, meine Damen und Herren? Müssen wir dann die Fahrtkosten wieder selbst tragen, müssen wir Eintrittsgelder in die Schulen zahlen? – Das ist ja eine wunderbare Vision, die Sie unseren Eltern und unseren Kindern bieten. (Abg. Edler: Die Sanktionen sind vorbei, und die Regierung wirkt immer blasser!)
Ich denke doch, dass in Bildung und Ausbildung zu investieren bedeutet, Chancen für die Jugend zu eröffnen, was in der Vergangenheit sicher nicht immer hundertprozentig zum Optimum erfüllt wurde, was aber mit einer sozialdemokratischen Bildungspolitik vor mehr als 30 Jahren eingeläutet wurde. Viele Kolleginnen und Kollegen sitzen heute genau aus dem Grund hier herinnen, weil sie Kinder dieser Politik sind, weil es ihren Eltern dank sozialdemokratischer Bildungsminister und ihrer Maßnahmen gelingen konnte, ihnen höhere Bildung zu ermöglichen, ihnen bessere Chancen zu eröffnen, sodass sie sich artikulieren können. Das bleibt für mich ein unwidersprochenes Ziel und auch Grundsatz der Sozialdemokratie. Wir sind von allen Anfängen an eine Bildungspartei gewesen, um sozial schwachen und benachteiligten Menschen dazu zu verhelfen, überhaupt Zugang zu höheren Werten und zum gemeinsam Erarbeiteten zu erhalten. Das ist ein Wert, den wir uns nicht streitig machen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Einen letzten Satz noch! Wenn Sie schon all das ignorieren, so ignorieren Sie bitte nicht die Wünsche und Sorgen vieler Eltern, die sich bereits in Elternverbänden formieren, die bereits überlegen, entsprechende Petitionen einzubringen. Sie investieren viel in ihre Kinder. Es sollte das auch der Staat weiterhin tun. Das ist unser Zukunftskapital, das brauchen wir. Und vergessen Sie nicht darauf, für unsere Jugend, für unsere Chancen in der Zukunft auch ein wenig Herz zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.16.52
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin Gehrer! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, allen voran die Studentinnen und Studenten, dass schon in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren Studienbeiträge immer das am heißesten und am emotionellsten diskutierte Thema im Bereich der Hochschulpolitik war. Ich verstehe, dass es als erstes einmal einen riesigen Aufschrei gibt. Auch ich wäre wahrscheinlich, wenn ich in Wien gelebt hätte, mit 18 Jahren da draußen vor dem Parlament gestanden und hätte als Studentin als allererstes gesagt: Nein! (Rufe: Richtig so! – Beifall bei der SPÖ.)Aber in all der Aufregung ist es einmal wichtig, nachzudenken und die Situation, wie sie ist, zu analysieren. Ich konnte das tun im Zuge einer Diplomarbeit über eine bereits vergangene Universitätsreform, bei deren Abfassung ich meine Meinung bereits vor zehn Jahren geändert habe, weshalb ich damals zu einer Befürworterin von Studiengebühren geworden bin. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Warum applaudiert ihr denn jetzt nicht mehr?)
Wie ist die Situation heute tatsächlich? Es ist richtig, in vielen Studienrichtungen haben wir immer noch zu wenig Prüfungstermine, wir haben zu wenig Praktikaplätze, zu wenig Laborplätze. (Abg. Schasching: Glauben Sie, dass die jetzt kommen?) Wir haben zu viele Studenten,